Balaton, Ungarn

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben am Freitag (16.12.) eine Verhandlungsrunde mit der ungarischen Regierung wenige Stunden vor deren geplantem Abschluss abgebrochen. Die gemeinsame Delegation reiste ohne Ergebnis ab. Damit setzten EU und IWF ein Zeichen, nachdem deutliche Kritik am Verhandlungspartner in Budapest offenbar ohne Wirkung blieb. Insbesondere das geplante neue Gesetz über die Nationalbank erwies sich als Stein des Anstoßes.

Ein Sprecher des IWF berichtete ungarischen Medien zufolge darüber, dass die Verhandlungsdelegation aus Brüssel und Washington deshalb vorzeitig abreiste, weil Ungarns Regierung ungeachtet der Besorgnisse angesichts des neuen Notenbank-Gesetzes nicht die Absicht zeigte, die Verabschiedung des Gesetzes aufzuschieben.

Zuvor habe EU-Finanzkommissar Olli Rehn erklärt, der Abbruch der Verhandlungen sei seine persönliche Entscheidung gewesen. Sie stehe im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf über die ungarische Notenbank.

Der ungarische Delegationsleiter Tamás Fellegi meinte nach dem Eklat, es habe lediglich informelle Gespräche gegeben, von einem Abbruch der Verhandlungen könne keine Rede sein. Fellegi hatte im Vorfeld der schwierigen Verhandlungen sein Amt als Entwicklungsminister niedergelegt, um nun als Minister ohne Amtsbereich die ungarische Delegation zu leiten.

Der IWF arbeitet nach dem Abbruch weiter eng mit der EU-Kommission zusammen und steht mit den ungarischen Behörden in Kontakt, um über weitere Schritte zu entscheiden, teilte der Währungsfonds in einem Kommunique mit.

Ungarn will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem IWF einen Kreditrahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro zur Absicherung seiner ins Wanken geratenen Staatsfinanzen erzielen. Bereits im Jahre 2008 hatte das Land zur Abwehr der Zahlungsunfähigkeit Kredite von rund 25 Milliarden Dollar von IWF, EU und Weltbank erhalten.