Balaton, Ungarn

Im Streit um Strafen gegen den Fruchtsaft-Produzenten Sió-Eckes, Tochter der deutschen Eckes-Granini Gruppe und Marktführer in Ungarn, hat sich das Hauptstädtische Gericht an das Europäische Gericht gewandt.

Erwartet wird eine Stellungnahme im Prozess, den Sió-Eckes gegen einen Beschluss des Amtes für Landwirtschaft und Regionalentwicklung eingeleitet hat. Die Behörde hatte in den vergangenen drei Jahren Eckes in Ungarn zwei Mal bestraft, weil das Unternehmen nach Auffassung des Amtes Erzeugnisse herstellte, die nicht den Vorschriften des Pfirsich-Subventionssystems der Union entsprechen, berichtet die Web-Site sonline.hu.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist eine Subvention von fünf Forint pro Kilo, die die EU den Erzeugern zahlt, wenn sie die Pfirsiche – ähnlich wie bei Sió-Eckes – einem registrierten Verarbeitungs-Unternehmen verkaufen. Umstritten ist jedoch, wozu die subventionierten Pfirsiche verwendet werden dürfen.

Sió-Eckes stellt daraus Pfirsichmark her, das als Grundlage für ihre Fruchtsäfte dient. Doch nach Ansicht der Behörde gehört das Mark nicht zu den Fertigprodukten, für die die Pfirsich-Subvention gegeben werden kann. Danach ist die Verwendung der EU-Subvention für den Grundstoff des Pfirsichmarks rechtswidrig.

Der Fruchtsaftproduzent jedoch versteht nicht, wofür er bestraft wurde, denn das Unternehmen hat keine Subventionen bekommen und er zog auch keinen Nutzen aus den Unionsquellen. Das Unternehmen kaufte die Pfirsiche auch nicht unter den damaligen Aufkaufpreisen des Landes, unabhängig davon, ob die Produzenten Subventionen erhielten.