Balaton, Ungarn

Ungarn steht vor den Scherben einer gescheiterten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Am Donnerstag stufte Fitch als letzte der drei großen Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Status herab. Damit wird es für Ungarn nahezu unmöglich, auf dem internationalen Geldmarkt Kredite zu bezahlbaren Konditionen zu erhalten. Daher ist es nach Aussage von Fitch wichtiger denn je, dass sich die ungarische Regierung schnellstmöglich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf einen sogenannten Standby-Kredit einigt. Beobachter sehen das Land unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit.

Das Wirtschaftsministerium in Budapest vertrat dagegen wie bei den vorherigen Herabstufungen die Ansicht, dass die Herabstufung unbegründet sei. Die Fundamente Ungarns seien fest, die Wirtschaftslage stabil, teilte das Ministerium mit. Es verfüge über einen dauerhaften und bedeutenden Überschuss in der Zahlungsbilanz. Die Reserven der Nationalbank seien hoch, sie hätten sich in den letzten beiden Monaten um zwei Milliarden Euro erhöht.

Fitch dagegen schätzte ein, mit Blick auf die bisherige Unberechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik sowie auf die Tatsache, dass das vorherige IWF-Programm im Juli 2010 vorzeitig beendet wurde, blieben Zweifel daran bestehen, ob sich die ungarische Regierung bei einer Vereinbarung mit dem IWF den strengen Bedingungen unterwerfen könne.

Unterdessen wird bei der EU-Kommission und dem IWF das inzwischen bereits modifizierte neue Gesetz über Ungarns Nationalbank geprüft, das einer Einigung im Weg steht. Fitch vertritt den Standpunkt, dass auch die neue Fassung des Gesetzes noch Bestimmungen enthält, die die Unabhängigkeit der Nationalbank beeinträchtigen.