Meine Erfahrung mit Förderprojekten reicht weit zurück. Jedoch auch als ich noch in der Schweiz lebte waren die Nachrichten über die Nutzung von Fördergeldern bei weitem nicht immer erfreulich. Mit der finalen Sprechung der Kohäsionsmilliarde (ca. € 635 Millionen) in 2006, (offiziell Erweiterungsbeitrag), die den zehn neuen Staaten der EU zukommen sollen, wuchs die Erwartung an die transparente Nutzung der Fördergelder verständlicherweise in noch stärkerem Masse. Doch, trotz guter Absichten, wie die Maßnahmen gegen Korruption zum Beispiel, scheint es nicht so einfach zu sein, tatsächlich auch „Gutes zu tun“, wie dies die beinahe täglichen Fördergelder-Skandale und -Fiaskos zeigen.
Die Buchhalter der Europäischen Union (European Court of Auditors ECA) geben bereits seit 15 Jahren keine Zustimmung zum EU Budget wegen Betrug und Missmanagement. So ist es wohl kaum erstaunlich, dass auch das Vertrauen in die Verteilung von EU-Fördergeldern sinkt. Diese Meinung wird von vielen geteilt und einige zeigen auch konkret auf die wunden Punkte. Zum Beispiel „Open Europe“ (Offenes Europa), eine Organisation mit Sitz in London und Brüssel, welche sich die Aufgabe gesetzt hat, der Europäischen Union Gedankenstöße zu geben. Die als Think Tank operierende Organisation, die sich aus führenden Geschäftsleuten zusammensetzt, verschaffte sich kürzlich stärkere öffentliche Aufmerksamkeit, als sie die neusten 50 EU-Verschwendungen auflistete.
Die finanzielle “Waste-List” fokussiert auf konkrete Projekte, die von EU-Geldern (mit-)finanziert wurden und deren Sinn und Zweck mit Recht bereits bei der Einreichung und Gutheißung der Projekte stark in Frage gestellt hätte werden sollen, vor allem von den hoch dotierten nationalen und internationalen Gutachtern. Unter den 50 im Dokument kritisierten Projekten finden wir zwei aus Ungarn, eines davon aus dem Komitat Veszprém. Mehr Transparenz Auch in unserer Region wissen die wenigsten Bürgerinnen und Bürger, weshalb gewisse Projekte in Europa finanziell gestärkt werden und andere nicht, weshalb Unternehmungen, die nach mehr oder weniger freimarktlichen Prinzipien funktionieren müssten überhaupt finanzielle Zuwendungen aus Projektgeldern erhalten und wie die verwirklichten Projekte evaluiert werden. Die Verteilung von Fördergeldern steht nicht nur im Spannungsfeld zwischen ökologischen, kulturellen und ökonomischen Ansprüchen, sondern wird nun immer öfters mit dem Anspruch der Transparenz konfrontiert.
In unserer Region hat nach langer Wartezeit der Verein “Von den Zalaer-Hügeln zum Tal der Vulkane” (Zalai Dombhátaktól a Vulkánok Völgyéig Egyesület) mit Sitz in Badacsonytomaj, der zugleich eine LEADER-Gruppe von 44 Kommunen mit insgesamt über 33′000 BewohnerInnen in der Oberen Balatonregion darstellt, vor kurzem eine Reihe von Förderthemen publiziert. LEADER-Gruppen haben die Aufgabe, EU-Regionalgelder in ihrer Region zu verteilen. Der Verein lud die Mitglieder und die Betroffenen gerade mal fünf Tage vor der Veranstaltung zur Bekanntmachung der Themen ein. Doch dies war nicht der Inhalt der schärfsten Kritik an die Organisation. Die Ausschreibung sei sehr kurzfristig (binnen vier, bzw. sechs Wochen), und die Anforderungen so komplex, dass vor allem diejenigen an den Ausschreibungen teilnehmen könnten, die sich bereits auf diese Themen vorbereitet hatten und rechtzeitig (also bereits vor der Ausschreibung) Pläne, Bewilligungen und Kalkulationen eingeholt hätten, ist die Meinung vieler Teilnehmer.
Fachlich erstaunt mich persönlich folgender, etwas vereinfacht formulierter regionaler LEADER-Mechanismus: Interessierte aus der Region können Projektthemen einreichen (mit Kostenvoranschlag und übrigens nicht anonym), die regionale LEADER-Gemeinschaft bestimmt, welche Projekt- und Leitideen zu unterstützen seien und erarbeitet auch zu erfüllende Kriterien. Daraufhin können sich Interessierte für die ausgeschriebenen Themen bewerben. Es wird erwartet, dass vor allem diejenigen sich für ein Projekt bewerben, die auch die ursprüngliche Projektthemenvorschlag eingereicht haben. Hauptprobleme sind, dass die Mitglieder der LEADER-Gemeinschaften weder Experten sind, noch demokratisch gewählt werden und dass es keine im Voraus definierten Kriterien für die Projektideen gibt. Dies heißt, und ich formuliere hier einen Extremfall, eine LEADER-Gruppe könnte mangels Expertise und Langzeitkonzept auch Gelder für Projekte sprechen, die vollkommen schädlich für die Entwicklung der Region sind oder deren Folgen die Mitglieder schlicht nicht abwägen können. Zudem vermisse ich die breite professionelle und öffentliche Diskussion der geförderten Projekte. „Guter Wille“ alleine reicht hier kaum, wie dies zahlreiche regionale Beispiele zeigen.
Es ist unklar, wie die LEADER-Gruppe den gesunden Wettbewerb und Chancengleichheit bei den Projektausschreibungen einzuhalten gedenkt. Für diese existiert gemäß dem LEADER-Koordinationsbüro kein durchgehendes regionales Konzept, dass heißt, niemand weiß, welche Projektthemen in den folgenden Halbjahren ausgeschrieben werden. Dies sei auch davon abhängig, wie viel der jetzt ausgeschriebenen Summen von den Bewerbern abgeholt würden, heißt es bei der Koordinationsstelle in Badacsonytomaj.
(Fortsetzung folgt)