Breite Kritik
Seit Wochen, ja Monaten werden die Gemüter durch immer neuere LEADER-Skandale erschüttert. Ein Nachrichtenquerschnitt spricht Bände: Es ist von undurchschaubaren Strukturen und unrechtmäßiger Nutzung und Verteilung der Gelder die Rede. Auch aus den Komitaten Vas und Győr-Moson-Sopron kommt der Vorwurf, die Fördergelder würden zu Stiftungen und Organisationen mit starkem politischem Hinterland fließen. Bürgermeisterinnen berichten immer öfter über undemokratische Verhaltensweisen in den LEADER-Gruppen, so z. B. Über die Einschränkung der Redefreiheit.
Die LEADER Gruppen der Balatonregion kamen zum Beispiel bereits vergangenen Sommer unter Beschuss als im Komitat Somogy der Vorwurf laut wurde, Gelder der Europäischen Union wären in Ungarn gänzlich zentralisiert und die Regierung würde bei der Verteilung dominant mit entscheiden. Attila Gelencsér, Präsident der Kommunalversammlung und des Rats der Regionalen Entwicklung von Somogy bemerkte im Rahmen einer Pressestunde im letzten Sommer, dass im Komitat Somogy zwar 108 Millionen Forint (€ 400′000) für den Arbeits- und Organisationsaufwand der LEADER-Arbeitsgruppe aufgebraucht worden seien, jedoch ohne die Abwicklung einer einzigen erfolgreichen Ausschreibung. Die BürgerInnen von Somogy hätten keinen einzigen Forint oder Euro erhalten. Die Arbeit beim Rat der Regionalen Entwicklung, die früher von 10 Personen bewältigt wurde, würde nun jedoch trotz Rezession von 200 (!) abgewickelt und es gäbe bei den regionalen Organisationen Mitglieder, die Monatslöhne in der Höhe von 300′000 Forint ( € 1′000) beziehen würden.
Gemäß des Regierungskontrollamtes (Kormányzati Ellenőrzési Hivatal) wurden in den letzten vier Jahren aus 1.3 Milliarden Forint (€ 4,7 Millionen) für den Gemeinnützigen Ungarischen LEADER-Verein (Magyarországi LEADER Közhasznú Egyesület) 800 Millionen Forint (€ 3 Millionen) gesetzwidrig genutzt. Gemäß dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium), unter deren Schirmherrschaft die LEADER-Programme stehen, ist nicht ausgeschlossen, dass wegen Missbrauch Teile der EU-Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. So weit die Auswahl aus den Nachrichten. Um jedoch zu verstehen, was sich in den Köpfen abspielt und wie es so weit kommen konnte, lohnt es sich zu fragen, was und wen wir genau in der Region fördern möchten. Denn ohne klares Konzept werden auch die restlichen Förderchancen nutzlos verstreichen.
Was genau fördern wir?
Wenn wir die ursprüngliche LEADER-Idee etwas genauer betrachten, dann würde es unter anderem auch darum gehen, die nachhaltige Entwicklung der Region unter Miteinbezug der Bevölkerung voranzubringen. Dies dürfte ohne längerfristige Konzeption und Know-how schwierig werden, denn einzelne Projektideen oder Pläne könnten sich gegebenenfalls auch gegenseitig in ihrer Wirkung schwächen. Es müsste zudem im Vordergrund stehen (und auch kontrolliert werden) das Gesamtinteresse der Region und nicht die Vorstellungen Einzelner zu fördern.
Eine jetzige Ausschreibung des Vereins “Von den Zalaer-Hügeln zum Tal der Vulkane” zum Beispiel, für die “Ausgestaltung der Schauplätze von landwirtschaftlichen Tierarten” gilt für gefährdete Tierarten, von denen Minimum fünf mit je zwei Exemplaren zu touristischen und Unterrichtszwecken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Nach dem Konstrukt der Ausschreibung könnten im Rahmen der insgesamt gesprochenen € 60′000 in der Region theoretisch bald Dutzende von den, auch im übrigen Europa bekannten “Streichelzoos” entstehen (Mit einem minimalen Förderbeitrag pro Projekt von € 2′000). Dies wäre mit Sicherheit unsinnig und wohl kaum das Ziel der LEADER-Gruppe. Dann jedoch bleibt die Frage, ob bei der Kenntnis der eingereichten Projektideen und der Projekteinreichenden bald € 60′000 zu einigen wenigen, im Voraus bekannten Kleinzoos fließen werden? (Mit einem maximalen Förderbeitrag pro Projekt von € 20′000). Dies hinterlässt nicht nur bei mir Zweifel an der Ausschreibung.
Neben der Kritik an der nicht überschaubar dargelegten Vorgehensweisen bleibt natürlich noch die Frage, ob diese Förderkonstrukte und -themen wirklich das Beste sind, das wir uns für die nachhaltige Entwicklung der Region zu diesem Zeitpunkt ausdenken können? Wohl kaum. Die Frage bleibt also nach wie vor, wie man das wirkliche Potential der ungarischen ruralen Regionen sinnvoll, transparent und nachhaltend mit der Verteilung von Fördergeldern verbinden kann.
Mats Persson, der Forschungsdirektor von Open Europe ist der Ansicht, dass in der EU viel zu oft Gelder für ineffiziente Projekte ausgegeben würden, welche auf unrealistischen Erwartungen basieren oder für welche kein wirklicher Bedarf bestehe. Persson meint dass der Schwerpunkt des EU-Budgets nicht das bedachte, überlegte Ausgeben, sondern das Hinaus-Befördern der Gelder darstelle. “Die Kommission versucht den Betrug und die Verschwendung auf die Mitgliederstaaten abzuwälzen, doch das wirkliche Problem ist das EU-Budget selbst,“ meint Persson. Dem Vordenker erscheinen die EU-Programme allzu komplex, irrational und hoffnungslos überaltert und würden, bis sie nicht komplett reformiert oder gestrichen würden, weiterhin Verschwendung und Betrug auf den Plan rufen.
(Fortsetzung folgt)