Balaton, Ungarn

- Freitag, 30. Juli 2010

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Keine Sozialhilfe für Trinker und Raucher

Mit ungewöhnlich harten Bandagen geht die Gemeinde Gadács gegen Hilfesuchende vor.

Die gewählten Ortsvertreter im dreißig Kilometer südlich des Balaton gelegenen 120-Seelen-Dorf sehen sich dazu berufen, zunächst den Lebenswandel der Antragsteller unter die Lupe zu nehmen, bevor man Sozialhilfe gewährt. Doch nicht nur für erhöhten Alkohol- und Tabakgenuß, durch die Kehlen gejagt bzw. in die Atmosphäre geblasen, bringt man dort kein Verständnis auf, auch übermäßiges Kaffeetrinken oder nur der Versuch, dem Geldspielautomaten einen kleinen Gewinn entlocken zu wollen, können ohne weiteres schon Anzeichen eines unsoliden Lebenswandels sein und verhindern die Zahlung der Hilfe.

Bürgermeister László Szabó, dessen Gemeinderat schon 1996 einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, ist nach wie vor von der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahmen überzeugt. Zehntausende Forint könnten von den Antragstellern gespart werden, wenn man nur dem Laster entsagte. Zitat: "Wir beobachten nur, wohin die öffentlichen Gelder fließen".

Leicht anders sieht es ein abgelehnter Hilfesuchender in Gadács und ging gegen den Gemeinderatsbeschluß vor den Kadi. Etwas ratlos zeigt sich nun das Komitatsgericht in Kaposvár. Wohl schon der Meinung, daß der Bürgermeister nebst weiteren Sittenwächtern die Handschellen etwas zu eng anlegen als die Sozialgesetze es vorsehen, kommt es doch zu keinem Ergebnis und leitet den Fall zur Entscheidung an das ungarische Verfassungsgericht weiter.

 

(Quelle: sonline.hu)

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