Hotelpleite: Staat fordert Fördermittel zurück
Nur wenige Tage nach der Schließung des 4-Sterne-Hotels Casa Perla in Siófok hat die Nationale Entwicklungsagentur die 137 Millionen Forint (rund 514 000 Euro) Fördermittel zurückverlangt. Die Gelder hatte der erste Eigentümer im Jahr 2006 per Ausschreibung gewonnen.
Wie die Agentur im Zusammenhang damit erklärte, kann selbst teilweise mit staatlicher Unterstützung geschaffenes Vermögen innerhalb von fünf Jahren nicht veräußert, vermietet, zur Nutzung übergeben oder mit Krediten belastet werden. Diesr Zeitraum läuft im Fall Casa Perla erst am 13. Januar 2011 ab. Während des Zeitraumes und in der Zeit danach dürfen Charakter, Ziel und Realisierungsbedingungen des Projektes sowie das Eigentumsrecht der erworbenen Mittel bzw. der erneuerten oder erbauten Immobilie nicht verändert werden.
Vor etwa einem Jahr habe jedoch die Bank, die die Hotel-Investition kreditierte, das Unternehmen Bankconsult als Gewinner der Förderung, die spätere Casa Hotels GmbH, um ihr Eigentumsrecht gebracht und an die Siófok Invest GmbH übertragen. Dabei sei das Eigentumsrecht dieser Firma bis heute umstritten, da es nicht im Grundbuch eingetragen ist. Nach Angaben der Entwicklungsagentur kann so bei Nichterfüllung des Fördervertrages die Fördersumme reduziert oder auch die Förderentscheidung zurückgezogen werden.
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