Balaton, Ungarn

Frühestens Ende des Jahres werde die Europäische Kommission den Vorschlag des Ministers für Volkswirtschaft György Matolcsy über die Luxus-Umsatzsteuer auf die Tagesordnung setzen, wenn über die Zukunft des Umsatzsteuersystems verhandelt wird.

Matolcsy bat in einem Schreiben den EU-Beauftragten für Steuersachen Algirdas Semeta, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur höheren Besteuerung von Luxusartikeln unterbreiten soll, der über dem normalen Umsatzsteuersatz liegt. Der Minister für Volkswirtschaft ist der Auffassung, dass die für Luxusartikel erhobene höhere Umsatzsteuer sich nicht schädlich auf die bisherigen Errungenschaften des einheitlichen europäischen Marktes auswirken würde und das Ungarn diese gern erheben würde, wenn sie auch in anderen Mitgliedsstaaten eingeführt würde. Die eventuelle Einführung der 35-prozentigen Luxussteuer erwähnte Viktor Orbán auch vor einigen Tagen als Teil seines bekannt gegebenen Aktionsplans.

Der Sprecher von Semeta erklärte in Bezug auf den Index, dass die gegenwärtigen Umsatzsteuerregelungen der Union die Einführung von über dem normalen Satz liegenden Umsatzsteuerschlüsseln für einzelne Produkte nicht ermöglichen und auch der günstigere, unter 15% liegende Satz nur in einzelnen festgelegten Fällen zulässig ist.

Laut David Boublil begann man in der Union über eine Reform des Steuersystems nachzudenken, gegebenenfalls können auch abweichende Umsatzsteuergesetze einen Teil davon bilden. Dieses Thema wird in der allgemeinen Vorlage angesprochen, die die Kommission noch vor Ende dieses Jahres veröffentlicht. Aus der Antwort des Sprechers lässt sich entnehmen, dass auch wenn die Kommission die Idee des ungarischen Ministers erwägt, sie diese doch nicht rasch einführen wird, so dass die ungarische Regierung gezwungen ist, die Löcher im Haushalt des nächsten Jahres aus anderen Quellen zu stopfen.