Balaton, Ungarn

Der ungarische Präsident Pál Schmitt soll seine Doktorarbeit nicht nur von dem bulgarischen Sportforscher Nikolai Georgiev zu großen Teilen abgeschrieben haben. Auch aus einer Studie des deutschen Wissenschaftlers Klaus Heinemann entnahm Schmitt, wie das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik „HVG“ am Freitag auf seiner Web-Site schreibt, etliche Seiten nahezu textgleich.

Ungarns Präsident Pál Schmidt hat sich auch fast eine Woche nach schweren Plagiatsvorwürfen immer noch nicht zur Sache geäußert. Zwar sah sich der Apparat des Präsidenten nach Bekanntwerden der Anschuldigungen zu einer Stellungnahme gezwungen, die aber eher wie eine Bestätigung des Tatbestandes wirkt.

Vor dem Gebäude der EU-Vertretung in Budapest haben am Samstag (14.01.) Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Fahne der Europäischen Union verbrannt. Parteichef Gábor Vona forderte den Austritt seines Landes aus der EU und nannte den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die ungarische Regierung eine Kriegserklärung.

Bei Vorgesprächen mit Ungarn über einen Standby-Kredit in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar will sich der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar noch nicht festlegen.

Ein Bestechungs- und Betrugsskandal erschüttert den Nordwesten Ungarns. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen 278 Personen Anklage, weil sie in den Aufsehen erregenden Kriminalfall in Miskolc, der zweitgrößten ungarischen Stadt, verwickelt sein sollen.

Allem Anschein nach hat auch Ungarn seinen Guttenberg: Ein schwerer Plagiatsverdacht gegen keinen Geringeren als Präsident Pál Schmitt steht seit Mittwoch (11.01.) im Raum.

Immer mehr Ungarn haben Angst um ihre Ersparnisse. Die unsichere Wirtschaftslage und der schwächelnde Forint veranlassen viele, ihr Geld in Banken Österreichs, der Slowakei und anderer Länder zu deponieren.

Die seit Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende ungarische Fluggesellschaft Malév muss staatliche Unterstützung in Höhe von rund 64 Milliarden Forint sowie einen staatlichen Kredit von 78 Millionen Euro aus dem Jahre 2003 an den Staat zurückzahlen. Dazu forderte die EU-Kommission die Fluggesellschaft nach Medienberichten vom Montag (9.1.) auf.

Ungarn steht vor den Scherben einer gescheiterten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Am Donnerstag stufte Fitch als letzte der drei großen Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Status herab. Damit wird es für Ungarn nahezu unmöglich, auf dem internationalen Geldmarkt Kredite zu bezahlbaren Konditionen zu erhalten.

Gut zwei Wochen nach dem Abbruch von Vorverhandlungen Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission über einen Rettungsschirm gegen den drohenden Staatsbankrott hat Budapest am Donnerstag (5.1.) klein beigegeben.

Immer neue Tiefstwerte des ungarischen Forint lassen die Finanzlage für Ungarn zunehmend bedrohlicher werden. Allein am Mittwoch verlor die Währung nahezu zwei Prozent gegenüber dem Euro. Zeitweise wurde die europäische Währung für mehr als 320 Forint gehandelt.

Nur um Haaresbreite hat der Ungarische Forint am Dienstag (3.1.) seinen Negativrekord vom 14. November vergangenen Jahres verfehlt. Kurz vor Mittag wurde der Euro mit 316,14 Forint gehandelt, womit er nur um 1,78 Forint besser lag als vor gut anderthalb Monaten.

Mit einem Massenprotest gegen die Regierung und die neue Verfassung hat die erste Arbeitswoche in Ungarn begonnen. Rund 100 000 Menschen versammelten sich am Montagabend vor dem Gebäude der Oper, während führende Politiker des Landes im Opernhaus das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Grundgesetzes feierten.

Die Staatsschulden Ungarns haben ein Rekordniveau erreicht. Sie kletterten im vorigen Jahr auf 82,6 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), berichtet die Nationalbank am Montag (2.1.). Ähnlich hoch war der Parameter im Jahr 1995, stellt das Internet-Portal portfolio.hu fest, das den schwachen Forint dafür verantwortlich sieht.

Pleiten haben derzeit in Ungarn Hochkonjunktur. Pünktlich zu Weihnachten meldete in diesem Jahr die 20 000. Firma des Landes Insolvenz an, geht aus den jüngsten Angaben des Dienstleisters für Firmeninformation Opten hervor. Das sei ein Rekord besonderen Ausmaßes.

Tausende Bürger haben am Freitag (23.12.) fast den ganzen Tag über am Parlament in Budapest gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn durch die Regierung Viktor Orbán protestiert. Bereits am Vormittag blockierten Abgeordnete unter Führung der Ökopartei LMP – Politik kann anders sein – Zugänge zum Parlament, um die Verabschiedung mehrerer Gesetze zu behindern.

Im Streit mit der EU hat Ungarns Regierungs-Chef Viktor Orbán am Donnerstag die jüngsten Forderungen von Kommissionspräsident Manuel Barroso zurückgewiesen. Dieser hatte Orbán in einem Brief gebeten, die Gesetzentwürfe über die Nationalbank und über die Finanzstabilität zurückzuziehen. Zugleich bot er Zusammenarbeit an, um die Gesetze mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen.

Die Schließung des Budapester Talk-Radios durch eine Neuvergabe der Sendelizenz ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert worden. Die Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, bedauerte, dass ein unabhängiges und populäres politisches Talk-Radio eingestellt werde.

Durch die Neuvergabe der Sendefrequenz kann das allgemein beliebte Klubradio95,3 künftig in Budapest nicht mehr gehört werden. Nach Auskunft des auch international in der Kritik stehenden Medienrates hatte es für die insgesamt drei ausgeschriebenen Frequenzen 20 Angebote gegeben, davon allein sieben für die von Klubradio.

Die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament herrschende nationalkonservative Fidesz-Partei hat am Montag eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Drei Gesetze, die zuvor auch international heftiger Kritik ausgesetzt waren, hielten der Prüfung durch das Verfassungsgericht Ungarns nicht Stand.

Die zu Jahresbeginn in Kraft tretende neue Verfassung Ungarns ist nach Ansicht von EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben am Freitag (16.12.) eine Verhandlungsrunde mit der ungarischen Regierung wenige Stunden vor deren geplantem Abschluss abgebrochen. Die gemeinsame Delegation reiste ohne Ergebnis ab. Damit setzten EU und IWF ein Zeichen, nachdem deutliche Kritik am Verhandlungspartner in Budapest offenbar ohne Wirkung blieb.

Die Polizei hat das Gebäude der Selbstverwaltung von Balatonlelle durchsucht und Dokumente beschlagnahmt. Wie der Sprecher der Polizei des Komitats Somogy in dem Zusammenhang auf Anfrage bestätigte, laufen Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Bürgermeister István Kenéz wollte vorerst nicht Stellung nehmen, meldet ungarische Medien.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei hat in der Wählergunst die Ungarische Sozialistische Partei eingeholt. Das ergab eine Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, wie die ungarischen Medien am Mittwoch (14.12.) berichten. Unter der erwachsenen Bevölkerung erzielte Jobbik 10, unter den entschiedenen Wählern 24 Prozent. Damit hat sie ihr bislang bestes Ergebnis bei Umfragen eingefahren.

Ungarn will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kreditrahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro zur Absicherung seiner ins Wanken geratenen Staatsfinanzen erzielen. Darüber äußerte sich der Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Mihály Varga, am Dienstag (13.12.) in einem Interview mit dem Internetportal origo.hu.