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Rhetorik verbessert – Inhalte nicht

8. September 2010

Nach 100 Tagen im Amt hielt Ministerpräsident Viktor Orbán am 7. September 2010 eine Rede zur Bewertung der bisherigen Regierungsperiode. Dabei blieb die Kommunikation der Regierung weiterhin geprägt von Doppeldeutigkeit, Wirtschaftsfragen wurden umsichtiger angeschnitten als bisher. In der wichtigsten Frage, dass das Land nach den Kommunalwahlen den Weg der stabilen, den Erwartungen der EU entsprechenden Haushaltpolitik einschlagen wird, sagte Orbán nichts Neues.

Die ebenfalls bedeutende Frage der Normalisierung der Beziehung zwischen Regierung und Notenbank, sowie die Frage einer vereinfachten Steuer wurden nicht oder nur sehr verschwommen angesprochen. In Hinsicht auf die bevorstehenden Wahlen erklangen eher weitere Zusagen für Sozialleistungen und Geschenke an die Bevölkerung.

Trotz vorangegangener Pressemitteilungen des Wirtschaftsministers György Matolcsy kamen vom Ministerpräsidenten keine konkreten Aussagen dazu, dass eine neue Richtung in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden soll. Stattdessen berief er sich auf Vorstellungen seiner Regierung aus dem Jahre 2002. Lediglich die neue und vereinfachte Einkommenssteuer könnte Anfang des Jahres eingeführt werden, zur Höhe der Einkommenssteuer wurde nichts gesagt.

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