Weiter Diskussionen nach Koalitionseinigung zur Frauenquote

Ende vergangener Woche einigte sich die Koalition auf eine Frauenquote in Vorständen – Tage später reißen die Diskussionen darum nicht ab. Neben viel Zuspruch knirscht es vor allem innerhalb der Unionsfraktion.

Die Diskussionen um die Frauenquote in Vorständen halten auch drei Tage nach einer grundsätzlichen Einigung der Regierungskoalition in der Frage weiter an.

Innerhalb der Unionsfraktion brachten sich am Montag die Gegner der Maßnahme in Stellung. Von Gewerkschaftsseite hingegen kam vor allem Zuspruch. Als «überfällig» bezeichnete etwa der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, die Einigung. «Es ist einfach nur noch peinlich, nach jahrelanger, offensichtlich wirkungsloser Selbstverpflichtung der Wirtschaft das Gegenteil zu behaupten», teilte er am Montag mit.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik wiederum auf, die geplanten Vorgaben «in einen ausgewogenen Kompromiss zu verknüpfen». «Konkret heißt das, die Übergangsfristen für Unternehmen weitestmöglich auszudehnen», teilte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger am Montag mit.

Zwar unterstütze der BDI das Ziel, die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern. Zur Quote äußerte sich der Verband aber skeptisch. «Es handelt sich um einen starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit», hieß es. «Die Tendenz, gesellschaftspolitische Schieflagen stets durch die Wirtschaft und ihre Unternehmen richten zu wollen, darf keinesfalls zur Regel werden.»

Die schwarz-rote Koalition hatte sich am Freitagabend grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Demzufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein. Die Einigung soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.

DGB-Chef Hoffmann nannte das Ziel «bescheiden» und forderte: «Gerade in größeren Vorständen müssen Frauen mindestens gemäß ihrer Repräsentanz im Unternehmen vertreten sein.»

Unzufriedenheit über den Vorstoß kam vor allem aus der Unionsfraktion. Dort kündigte der sogenannte Wirtschaftsflügel Widerstand gegen die Quote an: «Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich-soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in Frage zu stellen. Deshalb werden wir alles dafür tun, um diese Vorstandsquote zu verhindern», sagte der Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Hans Michelbach (CSU), der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).

«Der Wirtschaftsflügel der Union sollte endlich die Herzen für eine zeitgemäße Politik öffnen», teilte dazu DGB-Chef Hoffmann mit.

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