Gauland nicht generell gegen Impfpflicht

Eine generelle Impfpflicht gegen Corona ist nicht geplant. Das hatten führende Politiker, darunter Gesundheitsminister Spahn, immer wieder betont. Die AfD und ihr Ehrenvorsitzender stünden einer solchen ebenfalls skeptisch gegenüber.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab.

«Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Impfpflicht, beispielsweise wenn es um die Masern-Impfpflicht für Schulkinder geht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Covid-19-Impfung gebe es aber große Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung, die man berücksichtigen müsse.

«Ich habe mir persönlich noch keine Gedanken darüber gemacht, ob ich mich impfen lassen werde oder nicht», fügte Gauland hinzu. Der Ehrenvorsitzende der AfD wird im Februar 80 Jahre alt und zählt daher im Moment noch nicht zur Gruppe mit der höchsten Priorität, denen eine Impfung zuerst angeboten werden soll.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte mehrfach betont, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dennoch an die Bürger appelliert, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen. Ziel sei eine Herdenimmunität. Falls sich viele Menschen nicht impfen lassen sollten, müssten alle noch lange einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Die AfD-Fraktion hatte in ihren Reihen zuletzt nach Angaben eines Sprechers vier Corona-Infizierte. Etliche Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion hatten sich gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfügte Verpflichtung, im Bundestag eine Maske zu tragen, zur Wehr gesetzt. Die AfD wird dafür von den anderen Bundestagsparteien immer wieder scharf kritisiert. «Immer noch werden Hände geschüttelt und Masken nicht anständig getragen», sagte etwa die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) über die AfD im Bundestag. «Das ist ein inakzeptables und unverantwortliches Verhalten.»

Die Rechtspopulisten hatten sich auch gegen viele Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie gestellt. «Wenn ich jetzt höre, dass auch Herr Spahn sagt, er hätte mit den Kenntnissen von heute im Frühjahr manches anders gemacht, dann heißt das für mich, dass wir da nicht falsch gelegen haben», sagte Gauland.

Er fügte hinzu: «Die Alten und die Kranken müssen geschützt werden, das ist besser, als das ganze Land herunterzufahren. Das halte ich für zumutbar, auch wenn ich selbst zu dieser Gruppe gehöre.» Eine wirkungsvolle und einfache Maßnahme wären beispielsweise besondere Einkaufszeiten für ältere Menschen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), warf der AfD vor, ein Treiber der Corona-Pandemie zu sein. «Diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung. Das ist jetzt in Sachsen zu sehen und führt zu einer Gefährdung der Bevölkerung», sagte Wanderwitz dem RND.

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