Nordirland nach dem Brexit: Brüssel und London suchen Lösung

Die Brexit-Regeln für die einstige Unruheprovinz Nordirland erweisen sich in der Praxis als schwierig. Dann goss auch noch die EU Öl ins Feuer. London fordert eine längere Übergangslösung.

Nach tagelangem Streit haben Großbritannien und die Europäische Union gemeinsam eine Lösung für die Schwierigkeiten in Nordirland nach dem Brexit gesucht.

Beide Seiten trafen sich am Abend zum Krisengespräch per Video. Hintergrund war der Konflikt um Corona-Impfstoffe, aber auch Probleme mit den Brexit-Regeln für Nordirland. Die britische Regierung forderte vorab eine Verlängerung von Übergangsklauseln um mindestens zwei Jahre.

«Uns ist beiden sehr bewusst, dass es eine Reihe von drängenden Problemen beim Nordirland-Protokoll gibt, die angesprochen werden müssen, und das müssen wir in dieser Woche tun», schrieb der britische Staatsminister Michael Gove in einem Brief an EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Beide sind für die Umsetzung der Brexit-Verträge zuständig.

Das Nordirland-Protokoll im britischen EU-Austrittsvertrag sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase mit weniger umfassenden Kontrollen.

«Die Regeln, die derzeit für Supermärkte und ihre Zulieferer gelten, müssen bis mindestens 1. Januar 2023 verlängert werden», schrieb Gove in seinem Brief. Auch für andere Güter, die besonderen Bestimmungen unterliegen – etwa gekühlte Fleischprodukte, Arzneimittel und Pakete – müssten die Übergangsphase verlängert beziehungsweise dauerhafte Regelungen gefunden werden. Nordirische Befürworter der Union mit Großbritannien hatten die Hürden kritisiert und dagegen protestiert. Wegen Gewaltdrohungen wurden Kontrollen in den vergangenen Tagen vorerst ausgesetzt.

«Was nun gebraucht wird, sind politische, keine technischen Lösungen», schrieb Gove. Die Stabilität des Friedens in Nordirland und die Menschen dort müssten in jedem Fall geschützt werden. Sollte sich die EU den Forderungen nicht beugen, werde man «die Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel erwägen», so das Schreiben.

Für zusätzlichen Zündstoff zwischen beiden Seiten hatten zuletzt neue EU-Exportauflagen für Corona-Impfstoffe gesorgt, die die EU im Streit über Lieferkürzungen des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca eingeführt hatte. Dabei standen zeitweise auch Kontrollen zwischen Irland und Nordirland im Raum. Die EU-Kommission erwog, dafür einen Notfallmechanismus – Artikel 16 des Nordirland-Protokolls – zu aktivieren. Nach Protesten aus Irland und Großbritannien nahm die Kommission dies zurück.

Vor dem Gespräch mit Gove bekräftigte Sefcovic die ausdrückliche Unterstützung des Nordirland-Protokolls. Dieses sei ein zentraler Punkt des Brexit-Austrittsvertrags und der einzige Weg, den Frieden auf der irischen Insel zu wahren. Das sei «die absolute Priorität für die EU», schrieb der Kommissionsvize auf Twitter.

Der britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich dennoch am Mittwoch abermals empört. Die EU-Kommission habe den Eindruck erweckt, entgegen dem Geist des Karfreitagsabkommens auf der irischen Insel Grenzkontrollen einführen zu wollen. Johnson drohte seinerseits damit, den Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll auszulösen.

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