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Im Zentrum von Budapest haben am Nationalfeiertag (15.3.) nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mehrere Tausend Menschen gegen das neue Mediengesetz demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration von Bürgerinitiativen in Ungarn seit der Wende. Zu den Protesten die auch in Debrecen und Gyula stattfanden, war über Facebook aufgerufen worden. Das Mediengesetz entspreche auch nach seiner Modifizierung nicht den europäischen Normen, stellten Redner auf der Kundgebung an der Elisabethbrücke fest. Sie forderten deshalb eine Überarbeitung unter Einbeziehung von Fach- und Rechtsschutzorganisationen. Doch auch die derzeitige Arbeit an einer neuen Verfassung wurde heftig kritisiert. In den letzten Monaten habe es den schwersten Angriff gegen die Institutionen der Republik gegeben, sagte Schauspieler János Kulka.

Die Europäische Kommission fordert von Ungarn eine Information über die im Oktober vorigen Jahres eingeführte Sondersteuer in der Telekommunikation. Das beschloss die Kommission nach Medienberichten am Montag (14.3.). Sie befürchtet, dass diese Steuer mit dem Telekommunikationsrecht innerhalb der Union unvereinbar ist. Danach sind Sonderabgaben für Telekom-Betreiber nur dann zulässig, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Deckung von Regulierungskosten im Telekom-Sektor stehen. Erst unlängst hatte die Kommission beschlossen, Frankreich und Spanien wegen ähnlicher „Telekom-Steuern“ beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Neue Sondersteuern waren von der ungarischen Regierung für drei Wirtschaftszweige, nämlich den Einzelhandel, die Telekommunikation und die Energiebranche beschlossen worden, um das Steueraufkommen zu erhöhen und den Staatshaushalt zu entlasten. Der Geltungsbereich und die Höhe der Steuern sind je nach Branche und Umsatz individuell festgelegt: Für Telekom-Betreiber bewegen sich die Sätze je nach Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer) zwischen 0 % und 6,5 %.

Aufgrund der von den ungarischen Behörden übermittelten Informationen befürchtet die Kommission, dass mit der „Sondersteuer“ für Telekom-Betreiber Kosten gedeckt werden sollen, die nicht mit der Verwaltung und Regulierung des Telekom-Sektors im Zusammenhang stehen, was im Widerspruch zum EU-Telekommunikationsrecht steht. Die „Sondersteuer“ für 2010 war im letzten Dezember fällig und wurde von den Unternehmen bereits entrichtet. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden mit jährlich rund 220 Mio. EUR veranschlagt.

Die ungarische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Auskunftsersuchen zu reagieren. Erhält die Kommission keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort hinsichtlich der Vereinbarkeit der „Sondersteuer“ mit dem EU-Telekommunikationsrecht, so kann sie das Land in einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ auffordern, den EU-Vorschriften über die Besteuerung von Telekommunikationsunternehmen nachzukommen.
Die Anwendung der „Sondersteuer“ auf Einzelhandelsunternehmen und Energie­versorger wird von der Kommission derzeit noch untersucht.

Zum Jahrestag der Revolution von 1848, am 15. März, werden Menschen in vier Ländern für die Pressefreiheit in Ungarn demonstrieren. Das berichtet die Tageszeitung „Népszabadság“ am Sonntag (13.3.) auf ihrer Web-Site. In Ungarn selbst werden Budapest, Debrecen und Gyula Demonstranten angesichts des umstrittenen neuen Mediengesetzes auf die Straße gehen. Außerdem soll es vor den Botschaften Ungarns in Berlin und Bukarest, sowie in Frankfurt/Main und New York Proteste gegen Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn geben.

Die Organisatoren schreiben auf dem Portal sajtoszabadsagert.blog.hu und auf Facebook, dass sie mit der Macht der Massen auf die Regierung in Budapest Druck ausüben wollen, damit sie das Mediengesetz zurückzieht und Pressefreiheit in Ungarn garantiert. Sie fordern ihre Sympathisanten auf, ebenfalls am Dienstag 16.00 Uhr Solidaritätsdemonstrationen zu organisieren. Zuvor sollten diese jedoch den Wegweiser der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ über das Versammlungsrecht lesen, der über den Blog zu erreichen sei. Auf der Facebook-Seite „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ bitten sie ihre Sympathisanten um Unterstützung.

Der Bau der Mercedes-Fabrik im ungarischen Kecskemét geht nach den Worten des Geschäftsführers der Mercedes-Benz Manufacturing Hungary Kft., Frank Klein, planmäßig voran. In der zurückliegenden Woche wurden die Arbeiten an dem Verbindungsgleis zur Bahnlinie Cegléd-Szeged in Angriff genommen. „Die entsprechende Infrastruktur ist unerlässliches Element des Projektes“, sagte Klein. So habe Anfang März auch schon der Bau von Kreisverkehren an den Straßen 54 und 5 begonnen, die an der Fabrik vorbeiführen. Die Bahnverbindung sei nunmehr ein wichtiger Meilenstein bei der Gestaltung der Logistik.

Auf dem Betriebsgelände geht unterdessen die technische Ausstattung der Fertigungshallen voran, die in den nächsten drei Monaten abgeschlossen wird. Nach Übernahme der Anlagen beginne im September der Probebetrieb, fügte Klein hinzu. Die ersten Wagen für den Verkauf sollen dann im ersten Quartal 2012 vom Band laufen.

Mercedes-Benz bringt mit seinem Werk in Kecskemét bedeutende Vorteile für die gesamte ungarische Wirtschaft. Zu einem großen Teil wurde die Fabrik von ungarischen Unternehmen gebaut. Mehr als 80 Prozent der Bauaufträge erhielten ungarische Firmen. Zulieferungsaufträge im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die künftige Autoproduktion gingen ebenfalls an 18 in Ungarn tätige Firmen. Fünf Logistikfirmen werden für die Bewegung der Teile auf dem Werksgelände zuständig sein.

Auch die Anwerbung von Arbeitskräften läuft nach Angaben von Mercedes-Benz auf Hochtouren. In diesem Jahr verdreifacht sich das Personal der Fabrik, so dass die Zahl von 700 Ende 2010 auf mehr als 2000 zum Ende dieses Jahres wächst. In erster Linie werden jetzt Mitarbeiter für die Fertigung aus der Region gesucht.

Schon jetzt ist die Fabrik am Mercedes-Stern von weitem klar zu erkennen, der in diesem Jahr zum 125. Jubiläum an seinen Platz kam. In der Fabrik, die eine Investition von 800 Millionen Euro bedeutet, werden künftig Kompaktwagen der Nachfolgegeneration der A- und B-Klasse hergestellt.