Wahl in Ungarn: Rechts siegt haushoch

Mit einem für Ungarn historisch einmaligen Ergebnis hat das Bündnis der rechtskonservativen Parteien Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und KNDP (Christlich-Demokratische Volkspartei) die bislang regierenden Sozialisten auf die Oppositionsbänke geschickt. Schon im ersten Wahlgang gewannen sie unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten (1998/2002) Viktor Orbán 52,72 Prozent der abgegebenen Stimmen und haben damit bereits 208 der 386 Sitze im neuen Parlament sicher.

Die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) stürzte von 43 Prozent (2006) auf nunmehr 19,29 Prozent ab, während die ökölogische Partei „Politik kann anders sein“ vor allem aufgrund starken Zuspruchs in der Hauptstadt mit 7,42 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Parlament schaffte. Mit Sorge nahm die internationale Öffentlichkeit den Erfolg der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) auf, die mit knapp 17 Prozent ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist und damit ihr Ergebnis von der Europawahl noch verbesserte.

In der ersten Runde wurden in 119 Wahlkreisen die Wahlsieger gekürt, als zweite Runde ist in 57 Kreisen eine Stichwahl nötig. Dabei könnte Fidesz/KNDP noch die absolute Mehrheit erreichen, die der Fraktion auch Verfassungsänderungen ermöglichen würde.

Fidesz-Vorsitzender und Wahlsieger Orbán erklärte nach dem vorläufigen Wahlergebnis, der Sieg gehöre nicht seiner Partei, sondern Ungarn. Zum Erfolg werde jeder Ungar gebraucht. Die neue Regierung wird weiterhin mit der äußerst schwierigen Finanzlage des Landes zu kämpfen haben. Das Debakel der Sozialisten ist unter anderem mit mehreren Korruptionsfällen in ihrer achtjährigen Regierungszeit, den Krisenauswirkungen, aber auch der Obstruktionspolitik der bisherigen Opposition von Fidesz zu erklären. Fidesz hatte in den letzten Jahren keinerlei Kompromissbereitschaft im Umgang mit der Regierung gezeigt und die parlamentarische Mitwirkung zumeist verweigert.

Henkel Hungary steigert Jahresumsatz um 5,5 Prozent

Die ungarische Tochter des Konzerns Henkel hat im Rahmen einer Pressekonferenz Erlöse von 83,9 Milliarden Forint für das Jahr 2009 bekannt gegeben. Dies sind 5,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Exporterlöse stiegen dabei von 35,5 Milliarden in 2008 auf 39,6 Milliarden Forint im abgelaufenen Jahr an. Zu möglicherweise erzielten Gewinnen wollte das Unternehmen dagegen keine Angaben machen.

Neuwagen: Im Februar 56 Prozent weniger Zulassungen

Im Februar wurden in Ungarn lediglich 3.043 Neuwagen zugelassen und damit 56 Prozent weniger als im Februar 2009. Für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres fällt der Rückgang mit 58 Prozent sogar noch höher aus. Dies berichtet der Verband der ungarischen Autoimporteure (MGE). Der Verband geht ebenfalls davon aus, dass größere Preisnachlässe für das erste Quartal 2010 zu erwarten sind. Der Absatz dürfte zur zweiten Jahreshälfte wieder ansteigen.

Experten sehen Erholung nach sieben Quartalen Rezession

Ungarns Wirtschaft wird 2010 durch eine Phase der Stagnation gehen, jedoch nicht mehr rezessiv sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Finanzexperten in Zusammenarbeit mit der Erste Bank. Weiterhin geht die Studie davon aus, dass das Vertrauen internationaler Investoren in die ungarische Wirtschaft zur Jahresmitte wieder zunehmen dürfte. IWF-Kredite würden nicht mehr benötigt und die internationalen Organisationen zeigten sich erfreut über die auf Sparkurs getrimmte Finanzpolitik im Lande. Vor falschen Hoffnungen auf eine rasche Erholung der wirtschaftlichen Lage warnen die Experten jedoch. Es gebe lediglich Anlass zur Hoffnung, die Talsohle durchschritten zu haben und in verschiedenen Sektoren wie Industrie und Bau wieder leicht zu wachsen. Die Arbeitslosenquote werde jedoch zunächst unverändert hoch bleiben oder sogar noch weiter ansteigen. Das Budgetdefizit-Ziel der jetzigen Regierung von 3,8 Prozent des Bruttosozialprodukts könnte dagegen nach Einschätzung der Autoren bei Fortführung der rigorosen Finanzpolitik erreicht werden.