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Auch nach dem Jahr der Parlaments- und Kommunalwahlen in Ungarn bleibt es beim Misstrauen gegenüber den Politikern. Das ergab eine Umfrage zum Thema Öffentliches Vertrauen 2010, berichtet die Zeitung „Népszabadság“ am Montag (21.2.). Die Wähler bringen den Politikern und der Institution des Parlaments weiterhin das geringste Vertrauen entgegen.

80 Prozent derer, die sich in der Umfrage äußerten, vertrauen den Politikern entweder gar nicht oder nicht besonders. Auch das Vertrauen zum Parlament sei nur geringfügig gewachsen. Freiwillige des Fachlichen Netzes zur Unterstützung von Gemeinschafts-Initiativen befragte im Herbst vergangenen Jahres mehr als 3000 Menschen.

Ganz im Gegensatz zur Politik genießt die Polizei, die seit Jahren schon in den verschiedensten Vertrauens-Umfragen gut abschneidet, das höchste Vertrauen. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Polizei sogar noch zulegen. Nur 12 Prozent vertrauen ihr nicht, 38 Prozent nicht sehr. Den zweiten Platz hinter den Ordnungshütern nimmt in der Rangliste die Non-Profit-Sphäre ein. Beide Kategorien schafften es allerdings auch nicht, in der Vertrauensfrage über 50 Prozent Zustimmung zu erlangen. Dahinter folgen Justiz, Kirche und örtliche Organe.

Die Umfrage habe als größtes Problem deutlich gemacht, dass das geringe allgemeine Vertrauen keine vorübergehende Erscheinung sei, sondern eher ein dauerhafter Zustand, sagte einer der Autoren der Studie, Ferenc Péterfi. Sollte keine Veränderung eintreten, würden die Gemeinschaften in einen immer schlechteren Zustand geraten und dabei auch das Vertrauen in einander und in das Handeln auf ein gefährlich niedriges Niveau sinken. Das wiederum werde schlechte Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

In Ungarn hat die Schweinegrippe ein weiteres Opfer gefordert. Ein 55-jähriger Mann starb in einem Krankenhaus in Szeged an den Folgen einer Infektion mit dem H1N1-Virus, wurde am Sonntag (20.2.) mitgeteilt. Er war eine Woche lang wegen einer zweiseitigen Lungenentzündung behandelt worden, die als Komplikation der Grippe auftrat. Der Mann gehörte jedoch keiner Risikogruppe an, wie etwa Menschen mit chronischen Krankheiten, die für einen schweren Verlauf der Grippe charakteristisch sind. Es war bereits der zweite Tote, der den Folgen dieser Art der Viruserkrankung erlag.

In der vorigen Woche hatte der amtsärztliche Dienst mitgeteilt, dass es in Ungarn während der gegenwärtigen Saison bereits 18 Todesfälle gab, die mit einer Influenza in Zusammenhang zu bringen sind. Bei 15 von ihnen wurde das Virus A(H1N1)2009, bei drei das Virus B nachgewiesen.

Ungeachtet der geplanten Strukturreformen werden Rentner in Ungarn auch künftig unentgeltlich auf den öffentlichen Verkehrsmittel reisen. Ein entgegengesetzter Vorschlag sei auf einer Regierungssitzung am Freitag (18.2.) aus der Liste von Vorschlägen gestrichen worden, berichtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf seiner Homepage.

In Sachen Strukturreform könne bereits am kommenden Mittwoch eine endgültige Entscheidung fallen, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó, nach der Regierungssitzung. Die Streichung der Reisevergünstigungen für Rentner werde jedoch sicherlich nicht dazu gehören. Zwar habe die Streichung der Freifahrt für Rentner mit auf der Streichliste gestanden, sei jedoch auf energischen Protest von Ministerpräsident Viktor Orbán herausgenommen worden.

Die Regelung, dass Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel in Ungarn unentgeltlich nutzen können, gilt ebenso für alle Rentner aus den EU-Staaten.

Ungarn hat sein für 2010 vorgesehenes Defizitziel von 3,8 Prozent des Bruttonationalprodukts (BIP) möglicherweise verfehlt. Das schließt die Zeitung „Népszabadság“ (Donnerstag, 17.2.) aus vorläufigen Daten, die ein über das erwartete Maß hinaus wesentlich höheres Defizit bei den Kommunen anzeigen. Die Befürchtung bestätigte der Zeitung zufolge auch die Ungarische Nationalbank in einer Information, wonach im vorigen Jahr der Netto-Finanzierungsbedarf des Staatshaushaltes 4,7 Prozent des BIP ausmachte.

Das bedeute zwar nicht, dass auch die gegenüber der EU abgerechnete Bilanz sich den 5 Prozent nähert, signalisiere jedoch gut die Risiken, die auch dieses Jahr betreffen. Deshalb sei auch die Schaffung eines Stabilitätsfonds in Höhe von 250 Milliarden Forint (rund 925 Millionen Euro) notwendig gewesen.

Damit sei auch der Plan gefährdet, dass Ungarn baldestmöglich aus dem Defizitverfahren der EU herauskommt. Dieses Verfahren läuft seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (1. Mai 2004).