Premierminister verantwortlich für Polizeigewalt – Bilanz der Bürgerrechtskommission

Budapest (MTI) Premierminister Ferenc Gyurcsany sei persönlich verantwortlich für übermässige Polizeigewalt während den Demonstrationen im vergangenen Herbst. Zu diesem Schluss kommt der am Freitag veröffentlichte Bericht einer rechtsgerichteten Bürgerrechtskommission.

Gyurcsany habe nicht das Recht gehabt, die Polizei zu brutalen Handlungen anzuweisen, sagte die Anwältin Krisztina Morvai als Leiterin des Komitees laut der Tageszeitung Nepszabadsag. Laut Bericht seien die regierungskritischen Demonstrierenden „dämonisiert“ und friedlich Protestierende gleich behandelt worden wie „jene, welche an vorderster Front Verwüstungen anrichteten.“ Morvai sagte gegenüber der Tageszeitung Nepszabadsag, ihr Team habe rund 60 Zeugen befragt und zwischen 150-200 schriftlich dokumentierte Fälle geprüft. Zudem habe das Komitee verfügbare Polizei- und Spitalberichte einbezogen.

Der Bericht des Bürgerrechtskomitees sei „politisch stark befangen“, sagte Regierungssprecherin Emese Danks am Freitag gegenüber den Medien. Ein offizieller Bericht im Auftrag der Regierung wurde am 6. Februar von einem unabhängigen Komitee unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlich. Dieser bilanzierte, die Verantwortung für die Ausschreitungen liege bei allen führenden Akteuren des öffentlichen Lebens. Emese Danks kündigte an, die Regierung werde nächste Woche einen auf dem offiziellen Bericht beruhenden Aktionsplan diskutieren.

Während der Proteste im vergangenen September und Oktober hatten Randalierer den Rücktritt der Regierung gefordert, indem sie Strassen blockierten, Autos anzündeten und mehrmals mit der Polizei zusammenstiessen.

Grosser Ölfleck auf dem Raba-Fluss – Herkunft Österreich

Budapest (MTI) Der grosse Ölfleck auf dem Raba-Fluss in der Nähe von Szentgotthard in Westungarn kommt von einer Fabrikanlage auf der österreichischen Seite der Grenze. Dies sagte Istvan Nador von der Regionalen Behörde für Umwelt- und Wassermanagement am Freitag gegenüber MTI.

Lokale Angler hatten den Ölflecken etwa um 7 Uhr 30 am Freitag entdeckt, und die Behörden ordneten entlang der betroffenen Stelle einen Alarm dritter Stufe an. Laut den österreichischen Behörden sei das Öl in den Fluss gelangt, als eine Turbine eines Kraftwerks im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz kaputt ging, so Nador. Er kündigte an, ein mobiles Labor werde den Ölflecken analysieren und es werde versucht, das Öl mit Sperren im Fluss und mit chemischen Reinigungsmitteln aufzuhalten.

Die Turbine in der Fabrikanlage Lyocell sei repariert worden, sagte das ungarische Umweltministerium gegenüber MTI. Die österreichischen Behörden arbeiteten daran zu verhindern, dass zusätzlich Öl in den Fluss gelange.

Ungarische Städte wehren sich gegen Müllverbrennungsanlage

Budapest (MTI) In Westungarn haben sich am Donnerstag die Komitate Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala dem Protest gegen die die österreichischen Pläne einer Müllverbrennungsanlage nahe der ungarischen Grenze angeschlossen. Wie Bürgermeister György Ipkovich am Mittwoch gegenüber MTI sagte, wehren sich seine Stadt Szombathely wie auch Szentgotthard an der westungarischen Grenze mit einer Kampagne gegen die umstrittene Anlage auf der österreichischen Seite.

Die österreichische Firme BEGAS Kraftwerk will dieses Jahr mit dem Bau einer Anlage zur Verbrennung von jährlich 200’000 Tonnen nicht-recycelbarer Abfälle beginnen. Die Anlage im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz würde nur 300 Meter entfernt von einem ungarischen Nationalpark zu stehen kommen und noch näher zu einem neuen Heilbad am Stadtrand von Szentgotthard.

Ferenc Kovacs, Präsident des Abgeordnetenhauses des Komitats Vas drückte heute „Solidarität mit der Stadt und ihren Bewohnern“ aus und sagte, die drei Komitate würden „alle internationalen Beziehungen mit dem österreichischen Burgenland abbrechen“, wenn dieses das Projekt nicht zurückziehe. „Österreich hat unsere Flüsse Raba und Lapincs während Jahren verschmutzt, und nun will es auch die Luft verpesten“, sagte Tibor Viniczay, Bürgermeister von Szentgotthard. Die Stadt hatte diese Woche die Nationalflagge an einem Denkmal für die ungarisch-österreichische Freundschaft durch eine schwarze Fahne ausgetauscht.

Wie Bürgermeister György Ipkovich gestern sagte, werden Szombathely und Szentgotthard bei 14 Partnerstädten in Europa und Israel um Unterstützung ihrer Kampagne bitten. Ungarische und österreichische Nichtregierungsorganisationen demonstrierten letztes Jahr gegen die Müllverbrennungsanlage, weil sie befürchten, der Rauch der Anlage könnte Umwelt und Gesundheit gefährden.

Neue deutsche Filme in Budapest zu sehen

Budapest (MTI) Neue deutsche Filme zur sozialistischen Vergangenheit, zu Arbeit und Arbeitslosigkeit sind ab dem 1. März in Budapest am deutschen Filmfestival zu sehen. Das Programm dauert eine Woche und beginnt mit „Ein Freund von mir“ des jungen Regisseurs Sebastian Schipper, der bei der Aufführung persönlich dabei ist.

Gezeigt werden in den beiden Kinos Müvesz und Orokmozgo auch „Das Leben der Anderen“, „Mein Bruder“ und „Elba“. Auch Didi Danquart, der Regisseurs des Films „Offset“ wie auch die Schauspielerin Anna Stieblich sind Gäste des Festivals. Aufgeführt wird auch das dreistündige, zum Nachdenken anregende Drama „Der freie Wille“, mit dem Regisseur und Schauspieler Jürgen Vogel dieses Jahr den Silbernen Bären gewann.

Das Festivalprogramm bietet auch Filme für Kinder und ist einzusehen auf www.goethe.de/budapest.

EU-Kommissar Franco Frattini in Budapest

Budapest (MTI) Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Professionalität der Polizei innerhalb der EU müsse gestärkt werden.

Um mit demokratischen Mitteln Gewalt auf den Strassen zu bewältigen, muss die Professionalität der Polizei innerhalb der ganzen Europäischen Union gestärkt werden. Dies sagte Frattini mit Blick auf übermässige Polizeigewalt während der gewalttätigen Unruhen in Budapest im vergangenen Oktober nach einem Treffen mit dem ungarischen Justizminister Jozsef Petretei. Er sei nicht berechtigt, der ungarischen Regierung Empfehlungen zu machen, so Frattini. Er hoffe jedoch, dass das Kabinett die Vorschläge zur Identifizierung von Polizisten und dem Verbot von Gummigeschossen berücksichtige, welche eines von der Regierung eingesetztes unabhängiges Gremium unterbreitet hatte.

Frattini traf auch SZDSZ-Vertreter Matyas Eörsi, Vorsitzender des Parlamentausschusses für Europäische Angelegenheiten. Dem kurzen Treffen hinter geschlossenen Türen ging ein gemeinsames Treffen des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und des Ausschusses für Menschenrechte voran, an dem Frattini ebenfalls teilnahm.

Vorher hatte Frattini, auch Vizepräsident der Europäischen Kommission, Präsident Laszlo Solyom zu einer Debatte insbesondere zu den Rechten von Minderheiten getroffen. Laut Ferenc Kumin, einem hohen Beamten im Büro des Präsidenten, diskutierten die beiden Politiker anhängige EU-Rahmenrichtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Solyom betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und unterstrich, dass das Rahmenwerk Aufrufe zu Gewalt sanktionieren müsse, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit zu verletzen. Er fügte an, der Schutz von Minderheitsrechten sei zentral und dazu gehörte auch die Gewährung kollektiver Rechte und sogar regionaler Autonomie. All dies stehe in der europäischen Tradition.

Franco Frattini sagte, sein Wahlkreis sei Südtirol, eine italienische Region mit einer deutschsprachigen Minderheit – daher habe er die Wichtigkeit der Rechte von Minderheiten persönlich erfahren.