6,5 Tonnen Heroin-Grundstoff sind von Polizisten am Mittwoch (6.4.) in Ungarn beschlagnahmt worden, meldet das Internetportal Hírszerző. An der Aktion, bei der mehrere Menschen festgenommen wurden, waren auch slowakische und tschechische Polizisten beteiligt. Geleitet wurde der Einsatz vom slowakischen Amt gegen die organisierte Kriminalität. Die Chemikalien für die Herstellung von Rauschgift waren in sechs Containern versteckt. „Aus diesem Stoff hätten durch Hinzufügen von Opium etwa drei Tonnen Heroin hergestellt werden können, deren Schwarzmarktwert 150 Millionen Euro beträgt“, sagte der slowakische Polizeichef Jaroslav Spisiak.

Die internationale Aktion der Polizei hatte bereits im vorigen Jahr begonnen, war jedoch zunächst ohne Erfolg geblieben. Damals hatten slowakische Polizisten einen Lastzug verfolgt, der illegalen Stoff in die Türkei transportierte. Gegen eine internationale Vereinbarung hielten türkische Behörden den Lkw vor dem Ziel auf. Die slowakischen Polizisten hatten damals ein Drogenlabor in der Türkei entlarven wollen.

Mit insgesamt 16,7 Milliarden Forint Fördermitteln (rund 63 Millionen Euro) greift die ungarische Regierung den Autobauern Audi und Opel für Erweiterungsvorhaben unter die Arme. Mit den beiden großen Investitionen in Győr (Audi) und Szentgotthard (Opel) werden unmittelbar 2634 sowie mittelbar 17500 Arbeitsplätze geschaffen, teilte Wirtschaftsminister György Matolcsy am Mittwoch (6.4.) in Budapest mit. 11,2 Milliarden Forint der direkten staatlichen Unterstützung gehen an Audi, 5,5 Milliarden an Opel. Nach Berechnungen der Regierung sollen sich die Summen innerhalb von drei bis fünf Jahren amortisieren.

Später könnten der unmittelbaren Förderung aus dem Staatshaushalt noch mittelbare Hilfen wie etwa Steuervergünstigungen folgen, darüber sei jedoch noch nicht entschieden, sagte der Minister. Bei beiden Investitionen werde mit einem Zeitraum der Produktion von bis zu 15 Jahren gerechnet. Audi hatte im September vorigen Jahres die Investition von 900 Millionen Euro, Opel von 450 Millionen Euro in Ungarn angekündigt. Die ungarische staatliche Unterstützung für die Vorhaben fiel wesentlich geringer aus als bei Mercedes mit dem Neubau einer Autofabrik in Kecskemét, berichten ungarische Medien. Mercedes bekam für sein Projekt mit ähnlicher Größenordnung wie Audi 22 Milliarden Forint.

Das neue Mediengesetz Ungarns ist erneut in mehreren Punkten kritisiert worden. Zum Abschluss seines Besuches in Budapest machte der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, Ungarn besonders auf die Gefahren einer Einschränkung der Redefreiheit aufmerksam. Eine Einschränkung müsse die Ausnahme, nicht aber die Hauptregel der Mediengesetzgebung sein, betonte er am Dienstag (5.4.) auf einer Pressekonferenz Man könne zwar die Programme von Fernsehen und Rundfunk regeln, denn diese nutzten staatliche Frequenzen, „nicht aber die Inhalte“. Auch auf die von ungarischer Seite bei den Gesprächen aufgeworfenen Probleme wie Kinderpornographie und Hassrede könne man mit Sanktionen antworten, jedoch nur gemäß den internationalen Normen sowie nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Offenheit und das Fehlen von Regulierung ist nach Aussage des UN-Sonderberichterstatters eine demokratische Lösung, nicht jedoch die übertrieben einschränkende Regulierung. Bei den Budapester Gesprächen sei geklärt worden, dass es gegenüber den Medien nur bei schweren und bestimmten Gesetzesverletzungen Strafen geben werde. Die UNO glaube an die Entkriminalisierung, fügte er hinzu. Sollte es Sanktionen bedürfen – beispielsweise bei Verleumdungen – , dann müsse das durch das Zivilrecht und nicht durch das Strafrecht geregelt werden. Strafen dienten niemals der Meinungsfreiheit, betonte Frank La Rue.