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Absperrung um Parlament soll bis Ende März bleiben

Budapest (MTI) Die Budapester Polizei will die Absperrung um das Parlamentsgebäude bis Ende März beibehalten, wie Polizeisprecher Laszlo Garamvölgyi gestern gegenüber MTI erklärte. Diese Frist sei die Antwort von Polizeichef Peter Gergenyi auf die Aufforderung der nationalen Sicherheitsbehörden, die Budapester Polizei müsse ihre Entscheidung über die Beibehaltung der Barrieren ums Parlament überdenken. Arpad Szabadfi, stellvertretender Leiter der nationalen Sicherheitsbehörden, hatte den Budapester Polizeichef angewiesen, für die Aufrechterhaltung der Schranken eine Frist zu setzen, wie es gestern in einem Statement hiess. Szabadfi hielt allerdings fest, die Polizei könne die Frist verlängern, wenn sie es für nötig halte.

Die ungarische Regierung begrüsste die Entscheidung der Polizei, für die Absperrung eine Frist zu setzen, wie Regierungssprecherein Emese Danks heute erklärte. Sie sagte, die Regierung sei daran interessiert, dass sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit wie auch das Recht auf persönliche Sicherheit eingehalten würden. Das Kabinett werde die Polizei damit beauftragen, für den Schutz des Parlaments eine langfristige Strategie zu erarbeiten, sagte Danks.

Jozsef Szajer, Vertreter der Oppositionspartei Fidesz, hatte die Entscheidung gestern ebenfalls begrüsst und gesagt, diese sei auch ein Eingeständnis, dass die Polizei das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt habe. Unterdessen haben Gespräche zwischen fünf Parteien über die Revision der ungarischen Versammlungsrechte begonnen, die letztmals 1989 geändert worden waren.

Die Polizei errichtete die Barriere am vergangenen 23. Oktober zum Schutz des Parlamentsgebäudes, als anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 zahlreiche ausländische Staatsgäste Budapest besuchten. Seither blieben die Barrieren bestehen. Szabadfi hielt fest, dass es im vergangenen Herbst zahlreiche gewalttätige Demonstrationen gegeben habe und dass viele Randalierer das Parlamentsgebäude verbal bedroht hätten. Einige riefen die Protestierenden dazu auf, das Parlament zu besetzen, so wie das öffentliche Fernsehen im September besetzt worden war.

Szabadfi unterstrich, der Schutz der Parlamentsmitglieder, der Regierungsvertreter und der Angestellten im Inneren des Gebäudes sei grundlegend, damit das Land funktionieren könne. Darum habe die Polizei die Befugnis, gewisse Zonen von Verkehr und Fussgängern abzusperren. Sie müsse laut Gesetz eine Frist für die Sicherung einer Zone angeben, habe aber das Recht, diese Frist immer wieder zu verlängern, so lange es die Sicherheitslage erfordere.

Gegen die Absperrung gab es zahlreiche Proteste. Anfang Februar entfernten führende Mitglieder der Oppositionspartei Fidesz einen Teil der Barrieren, welche die Polizei sofort wieder errichtete.

Milder Winter schwächt Auswirkung gestiegener Gaspreise ab

Budapest (MTI) Energieanalysten erwarten, dass der milde Winter die Auswirkung der erhöhten Gaspreisen bedeutend abschwächt. Dies teilte ein Forschungsinstitut am Montag mit.

Die ungarische Regierung senkte letztes Jahr die Subventionen für Gasrechnungen beträchtlich. Die Massnahme war ein Teil eines Steueranpassungsprogramms, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit von ungefähr 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr auf 3,2 Prozent im Jahr 2009 senken will.

Das ungarische Energiezentrum verwies darauf, dass die Haushalte diesen Winter durchschnittlich 184’000 Forint Heizgebühren hätten bezahlen müssen, wären die Temperaturen gleich tief gewesen wie vergangenen Winter, wo die Haushalte 91’000 Forint bezahlten.

Die Temperaturen erwiesen sich aber als beträchtlich höher – 6,8 Grad, 2,3 Grad und 4,4 Grad von November bis Januar, während es letzten Winter 3,6 Grad, 0,4 und 2,7 Grad gewesen waren.

Die Haushalte sparen fünf bis sechs Prozent Heizkosten pro Grad, um welches die Durchschnittstemperatur steigt. Dies heisst, dass die Einsparungen im Januar 40 Prozent übersteigen könnten.

Rechtsexperte fordert neue Gesetze zur Finanzierung von politischen Kampagnen

Budapest (MTI) Für die Finanzierung von Wahlkampagnen braucht es dringend neue Gesetze. Dies erklärte Laszlo Majtenyi, Anwalt und Geschäftsführer des Karoly Eötvös Instituts für politische Studien, am Sonntag gegenüber MTI. Der ehemalige Ombudsmann für Datenschutz sagte, die gegenwärtigen Gesetze seien nicht imstand, die Finanzierung von Parlamentswahlen zu regulieren, denn die Art der Ausgaben seien zu 90 Prozent illegal.

Parteien würden über drei bis vier Milliarden Forint für eine Kampagne ausgeben, statt wie vom Gesetz vorgeschrieben 386 Millionen Forint (1.53 Millionen Euro), so Majtenyi. Sein Institut erarbeitete einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Dieser sieht etwa für jede Partei ein Kampagnenkonto beim staatlichen Rechnungshof (State Audit Office ASZ) vor, der die Aufsicht über Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hätte. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass der Staat proportional zu individuellen Spenden zu Kampagnen beitragen würde. Je weniger also eine Person für eine Kampagne spendet, umso höher wäre der staatliche Beitrag, wie Majtenyi erklärte.

Regierung stellt Reformziele 2007 vor

Budapest (MTI) Die ungarische Regierung hat am Donnerstag einen Arbeitsplan mit einer Agenda und den wichtigsten Reformplänen für 2007 erstellt, wie Premierminister Ferenc Gyurcsany auf einer Pressekonferenz sagte.

So werde die Regierung bis April im Gesundheitsbereich die Wahl zwischen einem Versicherungssystem mit einer oder mehreren Säulen treffen und den entsprechenden Gesetzesprozess im September beginnen. Weitere Regulierungen zur Finanzierung des Gesundheitsbereiches würden folgen, so Gyurcsany. Bis Mai werde die Regierung zudem entscheiden, ob das aktuelle System für Frühpensionierungen wie auch spezielle Rentenregelungen für gewisse Berufe geändert werden müssten.

Die Regierung werde auch mit einer Prüfung des Steuersystems beginnen, sagte Gyurcsany. Er fügte an, dass neue Steuern oder Steuererhöhungen nur dann erfolgen, wenn sie mit Senkungen in anderen Steuerbereichen ausgeglichen werden.

Der Reformplan sieht auch Vorkehrungen für die Einführung eines leistungsorientierten Beurteilungssystems in öffentlichen Schulen wie auch im höheren Bildungsbereich vor.

Peter Szijiarto, Sprecher der Oppositionspartei Fidesz, kritisierte, die Regierung bringe immer wieder neue Pläne hervor und das Land habe keinen „von der Bevölkerung befürworteten“ Arbeitsplan.

Regierung will administrative Hürden für Firmengründungen reduzieren

Budapest (MTI) Laut einem neuen Gesetzesentwurf sollen die bürokratischen Hürden für die Neugründung von Firmen in Ungarn massgeblich verringert werden, wie die Wirtschaftszeitung Vilaggazdasag am Donnerstag berichtete.

Die Administrationsdauer für die Registrierung einer neuen Firma soll laut einem entsprechenden Papier ab kommenden September auf zwei Tage und ab Juli 2008 auf nur drei Stunden reduziert werden. Obwohl das entsprechende geltende Gesetz nur sieben Monate alt ist, seien Verbesserungen nötig, um den Bedürfnissen von Investoren und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit im wirtschaftlichen Gesetzesklima zu entsprechen, sagte Gabor Gado, Staatssekretär des Justizministeriums, gegenüber der Wirtschaftszeitung. Der Vorschlag soll dem Kabinett im März vorgelegt werden.

In einem Weltbankbericht wurde Ungarn im vergangenen September von 170 Ländern auf den 87. Rang eingestuft, dies unter anderem wegen seiner Administrationsdauer von durchschnittlich 38 Tagen für die Neueröffnung eines Geschäfts.

Auch eine Reduktion der Administrationskosten gehört zu den vorgeschlagenen Änderungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Das nötige Minimalkapital für die Eröffnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kft) soll gemäss den Plänen von 3 Millionen auf 0,5 Millionen Forint (rund 1’980 Euro) und von 20 auf 5 Millionen Forint (19’800 Euro) für eine private Gesellschaft (Zrt) reduziert werden.

Gemäss den geplanten Änderungen könnte eine in Ungarn ansässige Firma ihren Standpunkt im Land behalten und ihre Hauptgeschäftstätigkeit in einem Land der Europäischen Union führen (statt wie unter dem geltenden Gesetz als Filialbetrieb).

Die elektronische Administration wird für Firmen ab Sommer 2008 obligatorisch und die Möglichkeit eröffnet, „gebrauchsfertige“ Firmen zu kaufen, um Zeit in der Warteschlange zu ersparen, heisst es in dem Papier. Ebenso soll die Administrationsgebühr für die vereinfachten Abläufe auf 15’000 Forint (59 Euro) für alle Firmentypen gesenkt werden, von bisher 50’000 bis 100’000 Forint.

Bioethanol-Benzin in Ungarn ab März erhältlich

Budapest (MTI) Das umweltfreundliche Bioethanol-Benzin E85 für Autos ist ab Anfang März auch in Ungarn erhältlich, wie ein Vertreter eines regionalen Automobil-Grossisten gegenüber MTI sagte.

Das neue „grüne“ Benzin, das 85 Prozent Ethanol und 15 Prozent Benzin enthält, wird zuerst in Budapest an einer nur für den Verkauf von E85 gebauten Tankstelle angeboten, erläuterte Peter Gal, Marketingverantwortlicher bei GM Southeast Europe. Bis Juni solle das Benzin an weiteren drei E85-Tankstellen im Komitat Pest sowie an zusätzlichen vier bis fünf Stellen in ganz Ungarn vertrieben werden.

Das Benzin werde von einem Schwedischen Exporteur bereitgestellt und sei von der lokalen Verbrauchssteuer befreit, erläuterte Gal. Es werde zu 175 bis 180 Forint pro Liter verkauft und sei damit 30 Prozent billiger als normales Benzin.

Die fünfmonatige Verzögerung, mit der das neue Angebot in Ungarn eingeführt wird, ist laut Gal auf eine Sperre gewisser Ölfirmen zurückzuführen, die den Verkauf des Produktes nicht an den von ihnen kontrollierten Tankstellen zulassen wollten.