Gefro Banner

Rechtsexperte fordert neue Gesetze zur Finanzierung von politischen Kampagnen

Budapest (MTI) Für die Finanzierung von Wahlkampagnen braucht es dringend neue Gesetze. Dies erklärte Laszlo Majtenyi, Anwalt und Geschäftsführer des Karoly Eötvös Instituts für politische Studien, am Sonntag gegenüber MTI. Der ehemalige Ombudsmann für Datenschutz sagte, die gegenwärtigen Gesetze seien nicht imstand, die Finanzierung von Parlamentswahlen zu regulieren, denn die Art der Ausgaben seien zu 90 Prozent illegal.

Parteien würden über drei bis vier Milliarden Forint für eine Kampagne ausgeben, statt wie vom Gesetz vorgeschrieben 386 Millionen Forint (1.53 Millionen Euro), so Majtenyi. Sein Institut erarbeitete einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Dieser sieht etwa für jede Partei ein Kampagnenkonto beim staatlichen Rechnungshof (State Audit Office ASZ) vor, der die Aufsicht über Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hätte. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass der Staat proportional zu individuellen Spenden zu Kampagnen beitragen würde. Je weniger also eine Person für eine Kampagne spendet, umso höher wäre der staatliche Beitrag, wie Majtenyi erklärte.

Regierung stellt Reformziele 2007 vor

Budapest (MTI) Die ungarische Regierung hat am Donnerstag einen Arbeitsplan mit einer Agenda und den wichtigsten Reformplänen für 2007 erstellt, wie Premierminister Ferenc Gyurcsany auf einer Pressekonferenz sagte.

So werde die Regierung bis April im Gesundheitsbereich die Wahl zwischen einem Versicherungssystem mit einer oder mehreren Säulen treffen und den entsprechenden Gesetzesprozess im September beginnen. Weitere Regulierungen zur Finanzierung des Gesundheitsbereiches würden folgen, so Gyurcsany. Bis Mai werde die Regierung zudem entscheiden, ob das aktuelle System für Frühpensionierungen wie auch spezielle Rentenregelungen für gewisse Berufe geändert werden müssten.

Die Regierung werde auch mit einer Prüfung des Steuersystems beginnen, sagte Gyurcsany. Er fügte an, dass neue Steuern oder Steuererhöhungen nur dann erfolgen, wenn sie mit Senkungen in anderen Steuerbereichen ausgeglichen werden.

Der Reformplan sieht auch Vorkehrungen für die Einführung eines leistungsorientierten Beurteilungssystems in öffentlichen Schulen wie auch im höheren Bildungsbereich vor.

Peter Szijiarto, Sprecher der Oppositionspartei Fidesz, kritisierte, die Regierung bringe immer wieder neue Pläne hervor und das Land habe keinen „von der Bevölkerung befürworteten“ Arbeitsplan.

Regierung will administrative Hürden für Firmengründungen reduzieren

Budapest (MTI) Laut einem neuen Gesetzesentwurf sollen die bürokratischen Hürden für die Neugründung von Firmen in Ungarn massgeblich verringert werden, wie die Wirtschaftszeitung Vilaggazdasag am Donnerstag berichtete.

Die Administrationsdauer für die Registrierung einer neuen Firma soll laut einem entsprechenden Papier ab kommenden September auf zwei Tage und ab Juli 2008 auf nur drei Stunden reduziert werden. Obwohl das entsprechende geltende Gesetz nur sieben Monate alt ist, seien Verbesserungen nötig, um den Bedürfnissen von Investoren und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit im wirtschaftlichen Gesetzesklima zu entsprechen, sagte Gabor Gado, Staatssekretär des Justizministeriums, gegenüber der Wirtschaftszeitung. Der Vorschlag soll dem Kabinett im März vorgelegt werden.

In einem Weltbankbericht wurde Ungarn im vergangenen September von 170 Ländern auf den 87. Rang eingestuft, dies unter anderem wegen seiner Administrationsdauer von durchschnittlich 38 Tagen für die Neueröffnung eines Geschäfts.

Auch eine Reduktion der Administrationskosten gehört zu den vorgeschlagenen Änderungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Das nötige Minimalkapital für die Eröffnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kft) soll gemäss den Plänen von 3 Millionen auf 0,5 Millionen Forint (rund 1’980 Euro) und von 20 auf 5 Millionen Forint (19’800 Euro) für eine private Gesellschaft (Zrt) reduziert werden.

Gemäss den geplanten Änderungen könnte eine in Ungarn ansässige Firma ihren Standpunkt im Land behalten und ihre Hauptgeschäftstätigkeit in einem Land der Europäischen Union führen (statt wie unter dem geltenden Gesetz als Filialbetrieb).

Die elektronische Administration wird für Firmen ab Sommer 2008 obligatorisch und die Möglichkeit eröffnet, „gebrauchsfertige“ Firmen zu kaufen, um Zeit in der Warteschlange zu ersparen, heisst es in dem Papier. Ebenso soll die Administrationsgebühr für die vereinfachten Abläufe auf 15’000 Forint (59 Euro) für alle Firmentypen gesenkt werden, von bisher 50’000 bis 100’000 Forint.

Bioethanol-Benzin in Ungarn ab März erhältlich

Budapest (MTI) Das umweltfreundliche Bioethanol-Benzin E85 für Autos ist ab Anfang März auch in Ungarn erhältlich, wie ein Vertreter eines regionalen Automobil-Grossisten gegenüber MTI sagte.

Das neue „grüne“ Benzin, das 85 Prozent Ethanol und 15 Prozent Benzin enthält, wird zuerst in Budapest an einer nur für den Verkauf von E85 gebauten Tankstelle angeboten, erläuterte Peter Gal, Marketingverantwortlicher bei GM Southeast Europe. Bis Juni solle das Benzin an weiteren drei E85-Tankstellen im Komitat Pest sowie an zusätzlichen vier bis fünf Stellen in ganz Ungarn vertrieben werden.

Das Benzin werde von einem Schwedischen Exporteur bereitgestellt und sei von der lokalen Verbrauchssteuer befreit, erläuterte Gal. Es werde zu 175 bis 180 Forint pro Liter verkauft und sei damit 30 Prozent billiger als normales Benzin.

Die fünfmonatige Verzögerung, mit der das neue Angebot in Ungarn eingeführt wird, ist laut Gal auf eine Sperre gewisser Ölfirmen zurückzuführen, die den Verkauf des Produktes nicht an den von ihnen kontrollierten Tankstellen zulassen wollten.

Schüsse auf Polizeizentrale in Budapest

Budapest (MTI) Die Polizei müsse den Anschlag auf das Hauptquartier der Polizei so schnell wie möglich aufklären, forderte am Dienstag in Budapest Mihaly Varga, Vize-Vorsitzender der Oppositionspartei Fidesz.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten in Budapest Unbekannte auf das Hauptquartier der Polizei im 13. Distrikt Schüsse abgegeben. Dabei wurden die Fassade des Gebäudes sowie Fensterscheiben zwischen dem 6. und dem 13. Stock beschädigt, aber niemand verletzt.

Premierminister Ferenc Gyurcsany und Justizminister Jozsef Petretei besuchten das Hauptquartier am Dienstagmorgen um 11 Uhr. Der Premierminister warnte vor einer Kette radikaler Taten und sicherte der Polizei die Unterstützung der Regierung zu. Fidesz-Vertreter Mihaly Varga hingegen betonte auf Medienanfragen, zuerst müssten die Ereignisse aufgeklärt werden. Erst danach sei es angezeigt, vom Zusammenhang mit anderen Ereignissen zu sprechen. Varga erklärte, er sei nicht einverstanden mit Theorien, die zwischen dem Anschlag auf die Polizei und dem Streit um die Absperrung des Parlaments einen Zusammenhang sehen. Seine Partei sei gegen alle Formen von Gewalt, sagte der Oppositionspolitiker.

Laut Polizeisprecher Laszlo Garamvolgyi analysiert die Polizei nun Bilder, die von Sicherheitskameras aufgenommen wurden. Die Bewachung verschiedener öffentlicher Gebäude wurde verstärkt.

Ungarn bewirbt sich für europäischen Tourismuspreis

Budapest (MIT) Ungarn wird sich als eines der zehn neuen EU-Ländern für den Preis „European Destinations of Excellence“ der Europäischen Kommission bewerben. Dies teilte Istvan Ujhelyi vom Ministerium für kommunale Selbstverwaltung und Regionalentwicklung den Medien am Dienstag mit. Der Preis der Europäischen Union will die nachhaltige Tourismusentwicklung insbesondere in ländlichen Regionen fördern.

Das Projekt im Rahmen von 90.000 Euro umfasst Entwicklungsschritte zwischen Januar und Juni 2007 und würde zu gleichen Teilen von der ungarischen Agentur für Tourismusförderung „Magyar Turizmus“ und der Europäischen Union finanziert. Jedes Jahr könne sich pro EU-Land eine Region bewerben, so Ujhelyi. Das Ziel des Programms sei, die Saisonabhängigkeit und die Konzentration in Tourismusgebieten zu verringern.