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Parlamentsausschuss bestätigt Nomination des neuen Zentralbankpräsidenten

Budapest (MTI) Die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse des Parlaments haben am Montag die Nomination von Andras Simor als neuen Zentralbankpräsidenten bestätigt. Premierminister Ferenc Gyurcsany hatte Simor als Nachfolger von Zsigmond Jarai vorgeschlagen, der am zweiten März aus dem Amt scheidet.

Der Finanzausschuss unterstützte die Nominierung des neuen Präsidenten der Ungarischen Zentralbank (NBH) mit 18 Stimmen und sieben Enthaltungen; der Wirtschaftsausschuss mit 19 Stimmen und vier Enthaltungen. Simor sagte gegenüber den beiden Ausschüssen, er unterstützte das Inflationsprogramm sowie die politische Unabhängigkeit der Bank.

Ungarn müsse der Euro-Zone beitreten, um das Wachstum anzukurbeln, sagte Simor weiter. Er sprach sich aber nicht für ein Wechselkurs-Ziel aus und sagte auch nicht, wann Ungarn beitreten solle. „Es ist dringend notwendig, die Ziele des Konvergenzprogramms zu erfüllen und den Euro in Ungarn einzuführen“, so Simor. Das vorrangige Ziel der Währungspolitik sei es, die Inflationsziele im Rahmen der Kriterien von Maastricht zu unterstützen und die Preisstabilität sicherzustellen, sagte Simor. Als neuer NBH-Präsident werde er das System einer Abfolge von mittelfristigen Inflationsszielen unterstützen. Solange das Hauptziel nicht gefährdet sei, habe die Zentralbank zur Aufgabe, die Wirtschaftspolitik der Regierung mit zu tragen.

Budapester Frühlingsfestival bietet 128 Programmpunkte

Budapest (MTI) Das Budapester Frühlingsfestival bietet vom 16. März bis zum 1. April 128 Programmpunkte mit 3’500 Künstlerinnen und Künstlern an 48 Veranstaltungsorten, wie die Organisatoren des Festivals am Dienstag ankündigten.

Das diesjährige Frühlingsfestival sei von ungarischer Kultur geprägt und begehe insbesondere den 125. Geburtstag und den 40. Todestag des ungarischen Komponisten und Musikdidaktikers Zoltan Kodaly (1882-1967), sagte Festivaldirektorin Zsofia Zimanyi.

Zu den Höhepunkten des Festivals gehört ein Konzert des Symphonieorchesters Sao Paulo mit dem zweiten Klavierkonzert von Bela Bartok, ein Konzert des russischen Geigers Maxim Vengerov, ein Richard-Strauss-Abend mit dem Budapester Festival-Orchester sowie ein Konzert des NDR Symphonieorchesters Hamburg unter der Leitung von Christoph von Dohnanyi.

Daneben beherbergt Budapest auch das auf ungarische und internationale zeitgenössische Kunst ausgerichtete „Fringe Festival“. Am 30. März und 1. April gehen 198 Konzerte, 42 Tanzvorführungen und 71 Theateraufführungen über die Bühne. Vorbild des beliebten Anlasses ist ein ähnlich aufgebautes Festival in Edinburgh, das erstmals 1947 abgehalten wurde.

Im Voraus wurden bis jetzt 85 Prozent der 56’655 Festivaleintritte verkauft, zu Preisen zwischen 900 und 21’000 Forint, sagte Festivaldirektorin Zimanyi. (www.festivalcity.hu)

British Council verkleinert Niederlassung in Budapest – Entlassungen erwartet

Budapest (MTI) Der British Council will dreissig Prozent seiner Mittel für Europa künftig in den Nahen Osten und Zentralasien umleiten und dort seine Arbeit verstärken. Dies sagte Györgyi Patko, Kommunikationsleiterin beim British Council Ungarn, am Montag gegenüber MTI.

Als Resultat der Umlagerung und weniger finanzieller Mittel für laufende Geschäfte werde der British Council in Ungarn seine Aktivitäten ab Herbst 2007 reduzieren, aber das Büro nicht vollkommen schliessen, sagte Patko. Dies habe auch Entlassungen zur Folge – so werde die Institution keine Sprachkurse mehr anbieten und seinen Bücherbestand der Budapester Stadtbibliothek Ervin Szabo spenden. Laut Patko werden aber Sprachprüfungen und Weiterbildungsprogramme weiterhin angeboten und das Kulturprogramm auf einer regionalen Ebene beibehalten.

Der British Council finanzierte 2005-2006 seine Institutionen in europäischen Ländern mit total 75,6 Millionen Pfund, was laut Patko rund 40 Prozent des globalen Budgets ausgemacht habe.

Premierminister verantwortlich für Polizeigewalt – Bilanz der Bürgerrechtskommission

Budapest (MTI) Premierminister Ferenc Gyurcsany sei persönlich verantwortlich für übermässige Polizeigewalt während den Demonstrationen im vergangenen Herbst. Zu diesem Schluss kommt der am Freitag veröffentlichte Bericht einer rechtsgerichteten Bürgerrechtskommission.

Gyurcsany habe nicht das Recht gehabt, die Polizei zu brutalen Handlungen anzuweisen, sagte die Anwältin Krisztina Morvai als Leiterin des Komitees laut der Tageszeitung Nepszabadsag. Laut Bericht seien die regierungskritischen Demonstrierenden „dämonisiert“ und friedlich Protestierende gleich behandelt worden wie „jene, welche an vorderster Front Verwüstungen anrichteten.“ Morvai sagte gegenüber der Tageszeitung Nepszabadsag, ihr Team habe rund 60 Zeugen befragt und zwischen 150-200 schriftlich dokumentierte Fälle geprüft. Zudem habe das Komitee verfügbare Polizei- und Spitalberichte einbezogen.

Der Bericht des Bürgerrechtskomitees sei „politisch stark befangen“, sagte Regierungssprecherin Emese Danks am Freitag gegenüber den Medien. Ein offizieller Bericht im Auftrag der Regierung wurde am 6. Februar von einem unabhängigen Komitee unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlich. Dieser bilanzierte, die Verantwortung für die Ausschreitungen liege bei allen führenden Akteuren des öffentlichen Lebens. Emese Danks kündigte an, die Regierung werde nächste Woche einen auf dem offiziellen Bericht beruhenden Aktionsplan diskutieren.

Während der Proteste im vergangenen September und Oktober hatten Randalierer den Rücktritt der Regierung gefordert, indem sie Strassen blockierten, Autos anzündeten und mehrmals mit der Polizei zusammenstiessen.

Grosser Ölfleck auf dem Raba-Fluss – Herkunft Österreich

Budapest (MTI) Der grosse Ölfleck auf dem Raba-Fluss in der Nähe von Szentgotthard in Westungarn kommt von einer Fabrikanlage auf der österreichischen Seite der Grenze. Dies sagte Istvan Nador von der Regionalen Behörde für Umwelt- und Wassermanagement am Freitag gegenüber MTI.

Lokale Angler hatten den Ölflecken etwa um 7 Uhr 30 am Freitag entdeckt, und die Behörden ordneten entlang der betroffenen Stelle einen Alarm dritter Stufe an. Laut den österreichischen Behörden sei das Öl in den Fluss gelangt, als eine Turbine eines Kraftwerks im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz kaputt ging, so Nador. Er kündigte an, ein mobiles Labor werde den Ölflecken analysieren und es werde versucht, das Öl mit Sperren im Fluss und mit chemischen Reinigungsmitteln aufzuhalten.

Die Turbine in der Fabrikanlage Lyocell sei repariert worden, sagte das ungarische Umweltministerium gegenüber MTI. Die österreichischen Behörden arbeiteten daran zu verhindern, dass zusätzlich Öl in den Fluss gelange.

Ungarische Städte wehren sich gegen Müllverbrennungsanlage

Budapest (MTI) In Westungarn haben sich am Donnerstag die Komitate Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala dem Protest gegen die die österreichischen Pläne einer Müllverbrennungsanlage nahe der ungarischen Grenze angeschlossen. Wie Bürgermeister György Ipkovich am Mittwoch gegenüber MTI sagte, wehren sich seine Stadt Szombathely wie auch Szentgotthard an der westungarischen Grenze mit einer Kampagne gegen die umstrittene Anlage auf der österreichischen Seite.

Die österreichische Firme BEGAS Kraftwerk will dieses Jahr mit dem Bau einer Anlage zur Verbrennung von jährlich 200’000 Tonnen nicht-recycelbarer Abfälle beginnen. Die Anlage im Industriepark Szentgotthard-Heiligenkreuz würde nur 300 Meter entfernt von einem ungarischen Nationalpark zu stehen kommen und noch näher zu einem neuen Heilbad am Stadtrand von Szentgotthard.

Ferenc Kovacs, Präsident des Abgeordnetenhauses des Komitats Vas drückte heute „Solidarität mit der Stadt und ihren Bewohnern“ aus und sagte, die drei Komitate würden „alle internationalen Beziehungen mit dem österreichischen Burgenland abbrechen“, wenn dieses das Projekt nicht zurückziehe. „Österreich hat unsere Flüsse Raba und Lapincs während Jahren verschmutzt, und nun will es auch die Luft verpesten“, sagte Tibor Viniczay, Bürgermeister von Szentgotthard. Die Stadt hatte diese Woche die Nationalflagge an einem Denkmal für die ungarisch-österreichische Freundschaft durch eine schwarze Fahne ausgetauscht.

Wie Bürgermeister György Ipkovich gestern sagte, werden Szombathely und Szentgotthard bei 14 Partnerstädten in Europa und Israel um Unterstützung ihrer Kampagne bitten. Ungarische und österreichische Nichtregierungsorganisationen demonstrierten letztes Jahr gegen die Müllverbrennungsanlage, weil sie befürchten, der Rauch der Anlage könnte Umwelt und Gesundheit gefährden.