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EU-Kommissar Franco Frattini in Budapest

Budapest (MTI) Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Professionalität der Polizei innerhalb der EU müsse gestärkt werden.

Um mit demokratischen Mitteln Gewalt auf den Strassen zu bewältigen, muss die Professionalität der Polizei innerhalb der ganzen Europäischen Union gestärkt werden. Dies sagte Frattini mit Blick auf übermässige Polizeigewalt während der gewalttätigen Unruhen in Budapest im vergangenen Oktober nach einem Treffen mit dem ungarischen Justizminister Jozsef Petretei. Er sei nicht berechtigt, der ungarischen Regierung Empfehlungen zu machen, so Frattini. Er hoffe jedoch, dass das Kabinett die Vorschläge zur Identifizierung von Polizisten und dem Verbot von Gummigeschossen berücksichtige, welche eines von der Regierung eingesetztes unabhängiges Gremium unterbreitet hatte.

Frattini traf auch SZDSZ-Vertreter Matyas Eörsi, Vorsitzender des Parlamentausschusses für Europäische Angelegenheiten. Dem kurzen Treffen hinter geschlossenen Türen ging ein gemeinsames Treffen des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und des Ausschusses für Menschenrechte voran, an dem Frattini ebenfalls teilnahm.

Vorher hatte Frattini, auch Vizepräsident der Europäischen Kommission, Präsident Laszlo Solyom zu einer Debatte insbesondere zu den Rechten von Minderheiten getroffen. Laut Ferenc Kumin, einem hohen Beamten im Büro des Präsidenten, diskutierten die beiden Politiker anhängige EU-Rahmenrichtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Solyom betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und unterstrich, dass das Rahmenwerk Aufrufe zu Gewalt sanktionieren müsse, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit zu verletzen. Er fügte an, der Schutz von Minderheitsrechten sei zentral und dazu gehörte auch die Gewährung kollektiver Rechte und sogar regionaler Autonomie. All dies stehe in der europäischen Tradition.

Franco Frattini sagte, sein Wahlkreis sei Südtirol, eine italienische Region mit einer deutschsprachigen Minderheit – daher habe er die Wichtigkeit der Rechte von Minderheiten persönlich erfahren.

Kodaly-Jahr eröffnet

Budapest (MTI) Zum 125. Geburtstag des ungarischen Komponisten und Musiklehrers Zoltan Kodaly (1882-1967) finden während dem ganzen Jahr kulturelle Anlässe statt. Kulturminister Istvan Hiller und Aussenministerin Kinga Göncz haben die Programm-Serie am Dienstag in Budapest in der „Kodaly-Gedenkstätte und Achiv“ eröffnet.

Das Jubiläum, das mit dem 40. Todesjahr des Komponisten zusammenfällt, wird in Ungarn wie auch im Ausland unter dem Titel „Kodaly-Jahr“ begangen. Als erster Höhepunkt spielt die Ungarische Nationalphilharmonie am 16. März im Budapester Palast der Künste die Werke „20 ungarische Folkslieder“, „Doppeltanz von Kallo“ und „Te Deum von Budavar“. Mit dem Konzert wird auch das Budapester Frühlingsfestival eröffnet.

Auch die Frühlings- und Sommerfestivals in Kodalys Heimatstadt Kecskemet (Zentralungarn) konzentrieren sich auf das Kodalys Werk und seine international bekannte Lehrmethode. In Kecskemet wird das „Kodaly-Bartok World Orchestra“ junger Musikern während einer internationalen Tournee ab dem 20. Juli Proben abhalten. Die Programm-Serie schliesst am 17. Dezember in Kecskemet mit einer Preisverleihung für die Gewinner des Kodaly-Wettbewerbs, der in der Region der Karpaten stattfindet.

Auch im Ausland wird das Kodaly-Jahr mit verschiedenen Anlässen begangen. So finden in Deutschland während der Frühlingssaison verschiedene Abendprogramme unter dem Stichwort „Ungarischer Akzent“ statt, und an der Columbus University in Ohio (USA) widmet sich im August ein internationales Symposium dem Komponisten. Das ungarische Aussenministerium finanziert eine Wanderausstellung über Kodaly mit, ebenso Konzerte in Washington, Belgrad, Teheran und Athen wie auch Seminare in Kopenhagen und Seoul.

Das Programm zum Kodaly-Jahr kann ab dem 19. März in Ungarisch und Englisch auf der Website www.kodaly125.hu abgerufen werden.

EU-Bericht zu Ungarn – beschränkte Fortschritte

Budapest (MTI) Ungarn hat seit letzten März bei der Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit, wie es die „Agenda von Lissabon“ der Europäischen Union vorsieht, nur beschränkt Fortschritte gemacht. Zudem gebe die tiefe Beschäftigungsrate Anlass zu Besorgnis, heisst es in einem Bericht der Europäischen Kommission, wie die Wirtschaftszeitung Vilaggazdasag am Dienstag berichtete.

Der Bericht hält fest, insgesamt seien nur beschränkt Fortschritte bei der Umsetzung zu verzeichnen. Er verweist auf die stagnierende Beschäftigungsrate von rund 57 Prozent, die weit unter dem Ziel der EU liegt. Zudem sei die Erwerbsquote von 61,6 Prozent im ersten Halbjahr 2006 die zweittiefste unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Als Basis für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien die vorrangigen Prioritäten für Ungarn die finanzpolitische Konsolidierung, gefolgt von der langfristigen und nachhaltigen Sicherstellung der öffentlichen Finanzen, so der Bericht. Darin werden zwar die Bemühungen von Premierminister Ferenc Gyurcsany um die finanzpolitische Konsolidierung anerkannt, doch „bleiben substantielle Risiken“. „Die geplante Strategie muss sowohl weiter festgelegt als auch beharrlich fortgeführt werden, um ihre Ziele zu erreichen.“

Auch die Fortschritte bei der Verbesserung des Umfelds für Unternehmen, der Reduktion und Abänderung staatlicher Hilfen wie auch der Erhöhung der Arbeitsmobilität seien „enttäuschend“, heisst es im der Bericht. Zudem hätten sich Reformen in Forschung und Innovation verlangsamt. Der Bericht kritisiert, ambitionierte Ziele, um die Eröffnung neuer Geschäfte zu beschleunigen, seien wegen fehlenden Mitteln nicht erreicht worden.

„Ungarn hat auch eine beträchtliche Erhöhung der altersbedingten Ausgaben auf lange Sicht zu bewältigen, die das Land in die hohe Risikokategorie bezüglich der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen bringt.“

Absperrung um Parlament soll bis Ende März bleiben

Budapest (MTI) Die Budapester Polizei will die Absperrung um das Parlamentsgebäude bis Ende März beibehalten, wie Polizeisprecher Laszlo Garamvölgyi gestern gegenüber MTI erklärte. Diese Frist sei die Antwort von Polizeichef Peter Gergenyi auf die Aufforderung der nationalen Sicherheitsbehörden, die Budapester Polizei müsse ihre Entscheidung über die Beibehaltung der Barrieren ums Parlament überdenken. Arpad Szabadfi, stellvertretender Leiter der nationalen Sicherheitsbehörden, hatte den Budapester Polizeichef angewiesen, für die Aufrechterhaltung der Schranken eine Frist zu setzen, wie es gestern in einem Statement hiess. Szabadfi hielt allerdings fest, die Polizei könne die Frist verlängern, wenn sie es für nötig halte.

Die ungarische Regierung begrüsste die Entscheidung der Polizei, für die Absperrung eine Frist zu setzen, wie Regierungssprecherein Emese Danks heute erklärte. Sie sagte, die Regierung sei daran interessiert, dass sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit wie auch das Recht auf persönliche Sicherheit eingehalten würden. Das Kabinett werde die Polizei damit beauftragen, für den Schutz des Parlaments eine langfristige Strategie zu erarbeiten, sagte Danks.

Jozsef Szajer, Vertreter der Oppositionspartei Fidesz, hatte die Entscheidung gestern ebenfalls begrüsst und gesagt, diese sei auch ein Eingeständnis, dass die Polizei das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt habe. Unterdessen haben Gespräche zwischen fünf Parteien über die Revision der ungarischen Versammlungsrechte begonnen, die letztmals 1989 geändert worden waren.

Die Polizei errichtete die Barriere am vergangenen 23. Oktober zum Schutz des Parlamentsgebäudes, als anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 zahlreiche ausländische Staatsgäste Budapest besuchten. Seither blieben die Barrieren bestehen. Szabadfi hielt fest, dass es im vergangenen Herbst zahlreiche gewalttätige Demonstrationen gegeben habe und dass viele Randalierer das Parlamentsgebäude verbal bedroht hätten. Einige riefen die Protestierenden dazu auf, das Parlament zu besetzen, so wie das öffentliche Fernsehen im September besetzt worden war.

Szabadfi unterstrich, der Schutz der Parlamentsmitglieder, der Regierungsvertreter und der Angestellten im Inneren des Gebäudes sei grundlegend, damit das Land funktionieren könne. Darum habe die Polizei die Befugnis, gewisse Zonen von Verkehr und Fussgängern abzusperren. Sie müsse laut Gesetz eine Frist für die Sicherung einer Zone angeben, habe aber das Recht, diese Frist immer wieder zu verlängern, so lange es die Sicherheitslage erfordere.

Gegen die Absperrung gab es zahlreiche Proteste. Anfang Februar entfernten führende Mitglieder der Oppositionspartei Fidesz einen Teil der Barrieren, welche die Polizei sofort wieder errichtete.

Milder Winter schwächt Auswirkung gestiegener Gaspreise ab

Budapest (MTI) Energieanalysten erwarten, dass der milde Winter die Auswirkung der erhöhten Gaspreisen bedeutend abschwächt. Dies teilte ein Forschungsinstitut am Montag mit.

Die ungarische Regierung senkte letztes Jahr die Subventionen für Gasrechnungen beträchtlich. Die Massnahme war ein Teil eines Steueranpassungsprogramms, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit von ungefähr 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr auf 3,2 Prozent im Jahr 2009 senken will.

Das ungarische Energiezentrum verwies darauf, dass die Haushalte diesen Winter durchschnittlich 184’000 Forint Heizgebühren hätten bezahlen müssen, wären die Temperaturen gleich tief gewesen wie vergangenen Winter, wo die Haushalte 91’000 Forint bezahlten.

Die Temperaturen erwiesen sich aber als beträchtlich höher – 6,8 Grad, 2,3 Grad und 4,4 Grad von November bis Januar, während es letzten Winter 3,6 Grad, 0,4 und 2,7 Grad gewesen waren.

Die Haushalte sparen fünf bis sechs Prozent Heizkosten pro Grad, um welches die Durchschnittstemperatur steigt. Dies heisst, dass die Einsparungen im Januar 40 Prozent übersteigen könnten.

Rechtsexperte fordert neue Gesetze zur Finanzierung von politischen Kampagnen

Budapest (MTI) Für die Finanzierung von Wahlkampagnen braucht es dringend neue Gesetze. Dies erklärte Laszlo Majtenyi, Anwalt und Geschäftsführer des Karoly Eötvös Instituts für politische Studien, am Sonntag gegenüber MTI. Der ehemalige Ombudsmann für Datenschutz sagte, die gegenwärtigen Gesetze seien nicht imstand, die Finanzierung von Parlamentswahlen zu regulieren, denn die Art der Ausgaben seien zu 90 Prozent illegal.

Parteien würden über drei bis vier Milliarden Forint für eine Kampagne ausgeben, statt wie vom Gesetz vorgeschrieben 386 Millionen Forint (1.53 Millionen Euro), so Majtenyi. Sein Institut erarbeitete einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Dieser sieht etwa für jede Partei ein Kampagnenkonto beim staatlichen Rechnungshof (State Audit Office ASZ) vor, der die Aufsicht über Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hätte. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, dass der Staat proportional zu individuellen Spenden zu Kampagnen beitragen würde. Je weniger also eine Person für eine Kampagne spendet, umso höher wäre der staatliche Beitrag, wie Majtenyi erklärte.