Stichwahl in Ungarn bestätigt Rechtsruck

Mit dem zweiten Urnengang zur Parlamentswahl am Sonntag (25.4.) hat Ungarn für die nächsten vier Jahre dem Rechtsbündnis von Fidesz (Bund Junger Demokraten) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) eine Zwei-Drittel-Mehrheit beschert. Damit verstärkte sich der Rechtsruck vom ersten Wahltag zwei Wochen davor.

Im Einzelnen erhalten nach der Auszählung von 99,22 Prozent der Stimmen Fidesz/KDNP 262 Sitze im Parlament. Die bislang regierenden Sozialisten mussten eine vernichtende Niederlage hinnehmen und ziehen nur noch mit 59 Abgeordneten ins Parlament ein. Die extremrechte Partei Jobbik kommt auf 47 und die ökologisch orientierte LMP (Politik kann anders sein) auf 16 Abgeordnete. Außerdem wird es einen Abgeordneten von Fidesz/KDNP/MVMP (Partei Ungarischer Unternehmer und Arbeitgeber) und ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.,

Noch am Wahlabend zogen die Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Ildikó Lendvai, und das gesamte Parteipräsidium die Konsequenzen aus dem verheerenden Absturz und traten gechlossen zurück. Der Listenführer der Sozialisten, Attila Mesterházy, gratulierte Fidesz/KDNP sowie dem künftigen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, zum Wahlsieg.

Internet-Zeitung: Keine Angst vor Wasserpreisen

Die Angst vor überhöhten Wasserpreisen in Ungarn in diesem Jahr ist nach einem Bericht der Internet-Zeitung „Siófoki Napilap“ unbegründet. Das Blatt bezieht sich auf einen Beitrag der Zeitung „Magyar Nemzet“, die bis zu 1800 Forint (knapp 6,80 Euro) je Kubikmeter in Aussicht gestellt hatte. Im Gegensatz dazu werde der bisherige ungarische Spitzenwert von 485 Forint nicht wesentlich überschritten. Die Regierung werde in Kürze eine Verordnung zur Subventionierung der Abwasserentsorgung veröffentlichen, danach könnten sich die örtlichen Selbstverwaltungen um Mittel bewerben. Unterstützt werden sollen die Kommunen, in denen die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und -reinigung teurer als im Durchschnitt ist.

Erster Toter auf der Autobahn M6

Ein 71-jähriger Schweizer ist der erste Tote auf der neuen Autobahn Budapest-Pécs, die erst kürzlich auf der ganzen Länge übergeben wurde. Ungarische Medien berichten unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei des Komitats Fejér, dass der Mann Richtung Dunaújváros mit seinem Wagen unterwegs war, als er nach einem Überholvorgang in den Straßengraben geriet. Dort fuhr das Auto noch etwa 300 Meter weiter, bis es an einen Brückenpfeiler prallte. Rettungskräfte versuchten den Mann eine Stunde lang wiederzubeleben. Eine vorläufige Expertenmeinung besagt, dass sich das Auto in einwandfreiem Zustand befand. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

Streit um Flughafenprojekt in Ungarn

Um das Projekt eines Flughafens bei Székesfehérvár (Komitat Fejér) ist jetzt offenbar ein heftiger Streit ausgebrochen. Nachdem die Umweltbehörde der Komitatsstadt den Bau des internationalen Transportflughafens untersagt hatte, bestehe der Investor auf seinem Vorhaben, teilte der Verein zum Schutz des Luftraumes am Ost-Balaton mit. Der Verein wehrt sich dagegen, dass große Maschinen wie Boeing 737 und Airbus 320 in geringer Höhe Balatonalmádi überfliegen und dabei zehntausende Kilogramm Schadstoffe ausstoßen. Berechnungen des Vereins zufolge würde jede Viertelstunde ein Flugzeug starten oder landen. Tausende Menschen hatten voriges Jahr unter anderen in Petitionen gegen den Bau eines Flughafens protestiert.

Nach dem Einspruch des Investors gegen das Bauverbot muss die Umweltbehörde demnächst eine neue öffentliche Anhörung ansetzen, berichtet die Internetzeitung „Siófoki Napilap“. Der Verein zum Schutz des Luftraumes am Ost-Balaton sieht darin die Möglichkeit für Gegner des Vorhabens, erneut ihre Meinung zu bekunden, die Behörden wie Investor zur Kenntnis nehmen müssten.

Mobilfunkanbieter Pannon vor Namensänderung?

Das ungarische Mobilfunkunternehmen Pannon Zrt. soll nach Angaben der Nachrichtenagenutr MTI den Namen der norwegischen Konzernmutter Telenor übernehmen. Pannon, ein hunderprozentiges Tochterunternehmen von Telenor, hat im abgelaufenen Jahr Einnahmen von 177 Milliarden Forint erzielt. Dies sind 11,3 Milliarden Forint weniger als im Jahr zuvor. Der Marktanteil von Pannon in Ungarn lag im Januar 2010 bei 34,68 Prozent. Größter Anbieter war T-Mobile mit 43,23 Prozent. Platz drei nahm Vodafone mit 22,09 Prozent ein.