Gefro Banner

Ausgabe 5/2013 – Änderung des Rechtssystems

Änderung des Rechtssystems

Konjunkturlage in Ungarn
Kleine Fortschritte auf einem langen Weg

Qualitätsstandard für Unterkünfte
Ansprüche der Gäste steigen von Jahr zu Jahr

Überbelegung im Bezirksgefängnis
Bessere Bedingungen für Gefangene in Veszprém

Markt in Gyenesdiás
Im Sommer werden viele familienfreundliche Programme angeboten

E-Paper gratis herunterladen →

Titelthema in dieser Ausgabe der Balaton Zeitung

Änderung des Rechtssystems

Verfassungsrichter: Keine unbegrenzte Macht im Rechtsstaat

István Stumpf, Anwalt, Dozent, Politiker und allem voran seit Juli 2010 Verfassungsrichter, äußerte sich in Kaposvár auf der 21. Veranstaltungsreihe „Fragen des Rechts“ zur Politik in einem demokratischen Staat und sagte: „In einem demokratischen Rechtsstaat kann es keine unbegrenzte Macht geben, dementsprechend kann auch die verfasssungsändernde Macht nicht unbegrenzt sein.“

Das Verfassungsgericht sei in Ungarn damit konfrontiert worden, dass die derzeitige Zweidrittel-Mehrheit einer Partei im Parlament bestimmte Verfassungsnormen überschritten habe. Es ist ein ernstes fachliches und politisches Dilemma, dass die sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehende Regelung nun dem jeweiligen Parlament die Möglichkeit gibt, Entscheidungen ohne jegliche verfahrensrechtliche Folgen bestehen lassen zu können, obwohl sie die einschlägigen Regelungen verletzen. In einem demokratischen Staat muss das Verfassungsgericht immer die Möglichkeit haben, bestimmte Akte als verfassungswidrig erklären zu können. Die wichtigste Aufgabe der Verfassung als zentrales Rechtsdokument und oberste Norm sei neben der Gewaltenteilung auch die Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Gewalten.

Péter Darák sagte als Vorsitzender der Kurie, dass die Justiz nicht von den Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise betroffen sei. Deshalb sind alle Möglichkeiten gegeben, eine einheitliche Gerichtspraxis auf hohem Niveau zu erarbeiten. Bei einer grundlegenden Änderung des Rechtssystems können die Gerichte keine einheitliche Rechtsprechung vorweisen und es wächst die Gefahr der Rechtsunsicherheit. Die Kurie hätte in letzter Zeit dennoch viel getan, die Rechtsprechung kalkulierbarer zu machen.

Tünde Handó, Vorsitzende der Landesgerichtsbehörde, sprach darüber, dass in letzter Zeit fast täglich Urteile gefällt werden, die ein großes Echo auslösen. Man könne keine ideale Rechtsnorm schreiben, deshalb müssen Richter die Grundsätze und Ziele kennen, die das Grundgesetz formuliert. Nach der grundlegenden Änderung des Rechtssystems müssen die Richter neu lernen, auf einer einheitlichen Basis Urteile zu fällen.

„Die Justiz ist das Flaggschiff der Rechtsstaatlichkeit, von den Urteilen hängt ab, wie die legislativen Ziele erreicht werden“, sagte sie.

Adrián Fábián kritisierte als Dekan der Wirtschafsfakultät der juristischen Sektion an der Universität Pécs die Verwaltungsgesetzgebung und bezeichnete deren Unbeständigkeit als untragbar. Er verwies darauf, dass im internationalen Vergleich die Ungarische Verfassung extrem oft geändert wurde. Das sollte nicht Sinn eines Grundgesetzes sein.

T.T.

Weitere Themen in dieser Ausgabe Balaton Zeitung

Teurer Winter
Hohe Kosten für Räumarbeiten auf Ungarns Straßen

Unendlicher Hubertus-Prozess
Staat will Urteil des Schlichtungsgerichts Wien für ungültig erklären lassen

Deutsche Petrijünger in Siófok
Ein langer Weg zum Anglerglück am Balaton

Thermalbad Csisztapuszta eröffnet
Neues Badehaus soll ganzjährig betrieben werden

Hausdurchsuchungen in Restaurants
Illegal gefangener Fisch beschlagnahmt

Abwasser fließt in den Balaton
Trinkwasserbasis ist nicht gefährdet

Umbau der Burganlage
Dreihundert Millionen für die Burg in Szigliget

Betrüger linken Firmen
Abwasserkanalreinigungsteams bitten zur Kasse

Steuerhinterziehung aufgedeckt
Sanktionen für nicht angemeldeten Internethandel in Deutschland

Sturmwarnung am Balaton
In Fonyód und Badacsonylábdihegy werden neue Stationen eröffnet