In Deutschland gilt ein grundsätzliches Glücksspielverbot, dass jedoch durch zahlreiche Ausnahmen und in Einzelfällen umgangen werden kann. Grundlage für die Verbote und Ausnahmen ist in der Regel der Staatsvertrag des Glücksspielwesens. Dieser Staatsvertrag regelt in diesem Kontext federführend die Glücksspiellage in Deutschland. Parallel hierzu ist die Gewerbeordnung anzuwenden in Kombination mit dem Rennwett- sowie Lotteriegesetz.
Wenn eine Immobilie mit Nießbrauchrecht belastet ist und zur Sicherung des Nießbrauchrechts ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf das Grundbuchblatt der Immobilie eingetragen ist, welche Rechte verbleiben dann dem Eigentümer?
Ich habe von meiner Gartenimmobilie (zártkerti ingatlan) die Goldkronen streichen lassen und möchte nun darauf bauen. Die Behörde teilte mir aber mit, dass die Immobilie dem Anbau entzogen wurde und deshalb eine Baugenehmigung nicht vergeben werden kann. Was kann ich tun, um doch bauen zu können?
Nahe Angehörige sind: Ehepartner, Verwandte gerader Linie, Adoptions-, Stief- und Ziehkinder, Adoptions-, Stief- und Zieheltern und Geschwister.