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Ausgabe Oktober 2009 – Behörde blockiert Entwicklung

Oktober 2009

Top-Themen im Oktober 2009 in der Balaton Zeitung

FlyBalaton: Neuer Betreiber gesucht
Drastischer Rückgang des Flugverkehrs in Sármellék

Balatonring in der Zielgeraden
Bank beauftragte KPMG mit der Durchleuchtung der Finanzpläne

Zala Park in Zalaegerszeg eröffnet
Einkaufszentrum wurde für eine halbe Million Einwohner geplant

Füred gibt grünes Licht für Tierheim
Einstiger Hundefänger in Balatonfüred will nicht mehr töten

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Titelstory im Oktober 2009 in der Balaton Zeitung

Behörde blockiert Entwicklung

Treuhand schlampt bei Projektgenehmigungen

Die Geduld der Verantwortlichen am Balaton ist zu Ende: wegen der schleppenden Bearbeitung von Anträgen bei der Ungarischen Nationalen Treuhand (MNV) gehen seit fast zwei Jahren geplante Investitionen in der Region nicht voran. Nach massiven Beschwerden versprach die Treuhand im Frühjahr schnelle Maßnahmen.

Investoren warten auf die vom Gesetz her vorgeschriebene Bestätigung ihrer Projektpläne durch die Treuhand mitunter ein, zwei Jahre. Das macht die Projekte kaputt und sorgt für viel Unmut. Geschürt durch die Wirtschaftskrise und eine weitere, untätig verstrichene Saison gingen in diesem Jahr massive Angriffe gegen die Treuhand, die Aussagen von Bürgermeistern, Abgeordneten und Projektleitern zufolge Anträge verschlampt und oft nicht einmal den Eingang der Dokumente bestätigt, geschweige denn inhaltlich Stellung dazu nimmt.

Lombár Gábor, Bürgermeister von Balatonfenyves, drückt die Meinung vieler seiner Amtskollegen aus: „Am Liebsten würde ich ein Strafverfahren gegen die Führungskräfte in der mittleren und höheren Ebene einleiten, die mit ihrer Trägheit in Einscheidungsunfähigkeit erstarren oder durch falsche Entscheidungen jede Initiative für den Balaton zunichte machen!“ Es sei eine Schande, dass wegen bürokratischen und unwilligen Verhaltens der MNV ein 2-Milliardenprojekt zum Bau einer 4-Sterne-Hotelanlage in Balatonfenyves, für das Investoren da sind, Geld, ja sogar 100 Millionen Forint Fördermittel der EU bereitstehen, seit zwei Jahren auf die rechtskräftige Genehmigung durch die Treuhand wartet. Den Investoren entstand schon jetzt bedeutender Schaden, die Gemeinde kann ihre geplanten Steuereinnahmen nicht realisieren und damit gehen auch dem Staat eine Menge Einnahmen verloren.

Der Balaton Entwicklungsrat BFT klagt über ähnliche Probleme mit der Treuhand, die selbst auf zahlreiche Beschwerden hin nicht reagiert. Deshalb wandte sich der BFT an das Finanzministerium, die übergeordnete Stelle des MNV. Molnár Gábor forderte als Vorsitzender des BFT in seinem Schreiben eine Überprüfung der Methoden und des Führungsstiles bei der Treuhand.

Die vom BFT geförderten und unterstützten Projekte u.a. zur Pflege und Erweiterung von Häfen und Stränden, zum Bau von Aussichtstürmen und zum Umbau veralteter Infrastruktur betreffen eine ganze Anzahl staatlicher Einrichtungen, zu denen die unbedingte Zustimmung der MNV als Vermögensverwalter notwendig ist.

Csonki István, Vorsitzender der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftsdirektion Mitteltransdanubien spricht von 24 Hafen- und Strandprojekten, die trotz vorliegender Zusagen von EU-Fördermitteln seit 2007 auf ihre Bestätigung durch die MNV warten. Viele sind der Meinung, dass die neuen, strengen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des staatlichen Vermögens die Verzögerungen hervorrufen, in der Region vor allem im Zusammenhang mit Investitionen, die auch die Wasserfläche und den Seegrund des Balaton betreffen. Es gibt jedoch keine Entschuldigung dafür, warum Anträge Jahre lang nicht bearbeitet werden. Um ein Zeichen zu setzen, ließ nach massiven Angriffen auf die Behörde die MNV im Frühjahr zehn Projekte auswählen, bei denen die staatliche Zustimmung in unorthodoxen Verfahren in wenigen Monaten geleistet werden soll. Jedes der Projekte erfordert von den Zuständigen der Treuhand eine normalerweise als selbstverständlich vorauszusetzende Weitsicht und Flexibilität, um die jeweilige spezielle Situation zu erfassen und mit den Kommunen zusammen im Rahmen des Gesetzes nach Lösungen zu suchen. Berichten der MNV zufolge sollen bei acht Projekten, u.a. auch dem Projekt in Balatonfenyves, bereits die Verträge aufgesetzt worden sein und zur Unterzeichnung vorliegen.

In Balatonberény gehört ein Uferabschnitt des Balaton zu einem geplanten Hafenprojekt, den das Bürgermeisteramt Anfang 2007 über eine Ausschreibung per Optionsvertrag verkauft hat. Der Investor für die Hotel-, Sport- und Hafenanlage wird den Kaufpreis für das Grundstück erst dann bezahlen, wenn alle Genehmigungen vorliegen. Trotz mehrfachen persönlichen Vorsprechens der Kommunalpolitiker und des Vorsitzendes des BFT bei der MNV mussten die Investoren bis heute auf die Bearbeitung ihres Antrages für die Genehmigung der Treuhand zur Nutzung der Wasserfläche warten. Nach dem beschleunigten Verfahren teilte die MNV mit, dass in Kürze der Vertrag zur Unterzeichnung vorliegt.

Pressesprecher der MNV, Száraz Gábor, teilte auf Anfragen mit, dass die Juristen der Treuhand nach der Prüfung der Frage, wann bei der Nutzung von staatlichem Vermögen, z.B. bei der Nutzung von Seegebieten, auf Wettbewerbsausschreibungen verzichtet werden kann, einen großen Schritt zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren getan haben. Er betonte andererseits, dass zur Genehmigung der Anträge die unbedingte Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen der Gesetzesmodifizierung durch die jeweiligen Kommunen notwendig sei, denn besonders bei Projekten mit EU-Fördergeldern übernimmt die MNV die Garantie für die vorschriftsmäßige Verwirklichung der Projekte.

Nach T.T.

Weitere Themen in dieser Ausgabe Balaton Zeitung

Ungarische Polizei wird verstärkt
Zahl der Überwachungskameras an öffentlichen Orten soll verdoppelt werden

Ultimatum für das Sió-Plaza
Stadtverwaltung droht mit Einzug der Baugenehmigungen

EU-Mittel für Barcs
Mehr Möglichkeiten zur Nutzung des Bades in den Wintermonaten

Somogys Thermalbäder gut besucht
Im Erlebnisbad von Kaposvár gingen die Gästezahlen um 5% zurück

Ansturm in Sprechzimmern
Viele ausländische Patienten suchten im Urlaub eine Ordination auf

Deutsche Bühne Ungarn ausgezeichnet
Neue Spielzeit mit noch mehr Vorstellungen

Tihany: Perle des Nordufers?
Neue Hoffnung für das Prestigeprojekt „Tihany-Legende“

Stillegung von Bahnstrecken geplant
Veszprém: Hände weg von der Eisenbahnstrecke im Cuha-Tal!

Oktoberfest in der Mühle
Spartipps, Events und Sonderangebote im Oktober in der Balaton-Region

Amtsmissbrauch in Nagykanizsa
Polizeiliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet