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Ausgabe März 2011 – Boykott wegen Seegebühren

Boykott wegen Seegebühren

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Titelstory im März 2011 in der Balaton Zeitung

Boykott wegen Seegebühren

Nationale Treuhand hat Untersuchungen eingeleitet

In den letzten drei Jahren sind einige Gebühren rund um die Nutzung des Balaton dramatisch in die Höhe geschnellt. Angler und Segler rechnen mit weiteren Erhöhungen in diesem Jahr. Nun wandten sich Verbände, Selbstverwaltungen und Unternehmen an die Nationale Treuhand, dem ständigen Anstieg der Gebühren für die Nutzung der staatlichen Wasserflächen und Strandabschnitte Einhalt zu gebieten. Wegen der irreal hohen Preise boykottieren seit einiger Zeit Firmen den Abschluss, bzw. die Verlängerung von Pachtverträgen. Die Treuhand hat Untersuchungen eingeleitet.

Die Nationale Treuhand-AG (MNV) nimmt unter verschiedenen Titeln Gebühren für die Nutzung der Wasserfläche des Balaton, sowie einzelner Uferabschnitte im staatlichen Eigentum ein. So haben Betreiber von Häfen, Nutzer von Molen, Wellenbrechern, Eigentümer von Stegen neben anderen Gebühren so genannte Gebühren zur Nutzung von Wasserräumen – Seegebühren – zu zahlen. Diese Tarife waren bis 2007 niedrig: für einen Quadratmeter mussten zwischen 8 Ft und 50 Ft pro Jahr bezahlt werden. Seitdem wurden die Preise in mehreren Schritten drastisch erhöht.

Der Bürgermeister von Gyenesdiás und Vorsitzende des Bündnisses der Zivilverbände Balaton, Lajos Gál, führte als Beispiel auf, dass statt der 8 Ft Nutzungsgebühren pro Quadratmeter heute 311 Ft zu zahlen wären. In seiner Gemeinde habe ein Verband in einem einst versumpften Gebiet einen Segelhafen geschaffen, wo hauptsächlich Einwohner von Gyenesdiás ihre Bootsliegeplätze haben. Bisher musste der Verband für die künstliche Bucht und für die Nutzung des dazu gehörenden Strandabschnittes jährlich 100-120 Tausend Ft Gebühren zahlen. Den neuerlichen Tarifen zufolge wären das 5,5 Millionen Ft – eine Summe, die von den Verbandsmitgliedern nicht aufgebracht werden kann.

„Wegen der irreal hohen Tarife müssten die Standgebühren für die Boots- und Segelbootseigentümer stark erhöht werden“, so Gál. Das hätte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Segeltourismus und würde andererseits viele kleine Bootseigentümer und Angler dazu zwingen, ihre Jahrzehnte ausgeübten Hobbys aufzugeben, weil sie das Geld nicht haben.

Warum sich Zivilverbände erst jetzt gegen diese Tariferhöhungen wehren, ist wohl der Tatsache zuzuschreiben, dass die für zehn Jahre abgeschlossenen Verträge erst seit kurzem auslaufen und neu abgeschlossen werden müssten.

Der Vertrag des Anglerverbandes von Balatonkenese ist im vergangenen Jahr abgelaufen, konnte aber wegen der hohen Kosten mit MNV nicht wieder abgeschlossen werden. „Statt der bisher jährlich 25.000 Ft Nutzungsgebühren für unseren kleinen Hafen wären jetzt 2,5 Millionen Ft fällig, die wir nicht aufbringen können“, so Mihály Marócsik, Vorsitzender des Verbandes.

Auch die Balaton SchifffahrtsAG (BH) treffen die drastischen Tariferhöhungen schwer. Zwar hat die Gesellschaft für die Häfen der fahrplanmäßig verkehrenden Schiffe und für die Promenadenschiffe nur symbolische Nutzungsgebühren zu zahlen, müsste aber nach den Preiserhöhungen für ihre 10 Segelhäfen mit einer Kapazität von 1500 Liegeplätzen enorme Summen zahlen. Generaldirektor, Gyula Horváth, zufolge ist deshalb seine Firma seit 2007 nicht bereit, mit der MNV AG die neuen Nutzungsverträge zu unterschreiben und zahlt weiterhin die bisher üblichen Gebühren in Höhe von 20-30 Tausend Forint pro Quadratmeter.

„Dem neuen Vertrag zufolge würde der Preis pro Quadratmeter um 2500 Forint steigen, was für uns eine Zusatzausgabe von 100 Millionen Ft bedeuten würde. Damit käme der Geschäftszweig Segelhäfen in die Verlustzone“, so Horváth.

Die BH würde die Verträge unterschreiben, wenn machbare Lösungen gefunden werden könnten und die Verträge mindestens für 90 Jahre abgeschlossen würden, um sinnvolle Investitionen durchführen zu können. So besteht die AG auf einer Senkung der Wassernutzungskosten um 50%, des Weiteren sollen in den See hineinreichende, auch als Fußweg genutzte Wellenbrecher und Molen nur symbolisch Nutzungsgebühren zahlen.

Der Vorsitzende des Balaton Entwicklungsrates BFT, István Bóka, bestätigt die Zivilverbände mit seiner Aussage, dass die Verträge zur Nutzung von Wasser- und Strandflächen tatsächlich genauestens überprüft werden müssten. Nach Absprache mit dem zuständigen Ministerium sollen auf Betreiben von Bóka in Kürze Abstimmungsgespräche zwischen Vertretern der Region Balaton, dem Ministerium und der Treuhand stattfinden. Dabei werden vom BFT auf drei Gebieten positive Veränderungen für den Balaton angestrebt: eine Senkung der Gebühren um 30-40%, der Abschluss von Verträgen für mindestens 60 Jahre und die Umwidmung der Wasseranlagen in der Weise, dass sie ins Grundbuch eingetragen werden können, um sie mit Grundpfandrecht für zukünftige Rekonstruktionen der Anlagen belasten zu können. Noch vor Beginn der Saison soll eine Einigung erzielt werden.

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