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Balaton Zeitung – Heft „Februar 2007“

Balaton Zeitung Cover Februar 2007

Top-Themen in der Balaton Zeitung

Mustang-Werk in Marcali schließt
Hohe Produktionskosten zwingen Eigentümer zur Aufgabe des Standorts

Várpalotaer Schießplatz im Visier
Auseinandersetzungen um das größte militärische Objekt des Landes

Verwaister Radweg um den Balaton
Gemeinden haben kein Geld zur Instandhaltung des Radweges

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Titelstory dieser Balaton Zeitung

In Zukunft mehr Kontrolle

Neuregelung der Südbalatoner Ausschreibungen

In der Vergangenheit wurden beide Betreibungs-Tender des Südbalatoner Abfallwirtschafts-Programms zurückgezogen, so dass es auch weiterhin kein Unternehmen gibt, das die seit einem halben Jahr herumstehenden neuen Maschinen nutzen kann. Bei der nächsten Ausschreibung des Selbstverwaltungskonsortiums wird der Staat ein größeres Mitspracherecht haben. „Ich kann meinen Leuten nicht erklären, warum wir noch immer mit 14 bis 24 Jahre alten Maschinen arbeiten, wenn schon seit mehr als einem halben Jahr an unserem Standort die neuen Müllabfuhrfahrzeuge bereitstehen“, beschwert sich Béla Tóbiás, der Direktor der Komlóer Stadtwirtschaftsbetriebes, für den der Schutz und die Substanzerhaltung der Maschinen, die mehr als 100 Millionen wert sind, eine kostspielige Aufgabe ist.

Das Problem entsteht dadurch, dass das nach den ursprünglichen Plänen bis zum 1. Januar 2007 zu schaffende, vor fünf Jahren gestartete Abfallwirtschaftsprogramm Südbalaton und Sió-Ufer sich um ein Jahr verschiebt. Unter anderem wurde mit dem Bau der Cikóer und Somer Mülldeponien noch nicht begonnen, die den Abfall der Gegend statt der im November dieses Jahres zu schließenden, alten, ohne Isolierung gebauten Deponien aufnehmen müssten. Der Bauplan des Projekts und der Abschluss der Betreibungsverträge lassen auf sich warten, während mit der Beschaffung der Fahrzeuge und Maschinen begonnen wurde. Das erste Drittel des im Wert von rund 3,5 Milliarden Forint angeschafften Bestandes – Fahrzeuge für die Müllabfuhr, Kompakter, Stapler – kam schon im Juni vergangenen Jahres bei den betroffenen Selbstverwaltungen an und im Dezember traf die nächste große Lieferung ein.

Der Eigenanteil des für das Projekt verantwortlichen Konsortiums der Selbstverwaltungen hätte theoretisch aus den die Betreibungsaufträge erhaltenden Unternehmen bestanden, diese Möglichkeit ist jedoch für die nächsten Monate auf Eis gelegt, denn das Konsortium zog die dazu ausgeschriebenen Tender zurück. Deshalb erweist sich die zur Bezahlung der Lieferanten erforderliche Beschaffung des Eigenanteils als ein immer schwerer zu bewerkstelligendes Kunststück, während es zwischenzeitlich kein Unternehmen gibt, das die Maschinen nutzen könnte. Árpád Balázs, der Bürgermeister der federführenden Gemeinde Siófok führte aus, dass die Zurückziehungen nichts mit der Beschwerde zu tun haben, die drei Unternehmen an den Rat für öffentliche Beschaffung wegen der einen Ausschreibung richteten. (Die Schiedskommission wies zwischenzeitlich die Eingaben ab.)

Nach Aussage des Bürgermeisters wurde die erneute Ausschreibung des öffentlichen Beschaffungsverfahrens für beide Bereiche der Betreibung des Projekts beschlossen, weil man von einer für die Selbstverwaltungen eindeutigeren, einen günstigeren rechtlichen Rahmen sichernden Verordnung erfahren hatte. Die erneute Verzögerung gefährdet die Realisierung des Projekts nicht – meint der Bürgermeister.

Das Selbstverwaltungs-Konsortium hatte auch bisher Probleme, denn der in den letzten Monaten zum Bau des Projektes ausgeschriebene Tender sowie die für das Südbalatoner Gebiet abgeschlossenen Betreibungsverträge mussten zurückgezogen werden. Der Federführer des Projekts, die Selbstverwaltung von Siófok, hatte ursprünglich vor, ihrem eigenen Unternehmen, der Zöldfok Rt, das auf zehn Jahre lautende Betreibungsrecht für den Südbalatoner Teil zu sichern, dann verkaufte sie in ihrem Überschwang 45 Prozent der Aktien zum siebenfachen Preis der AVE Magyarország Hulladékgazdálkodási Kft. Zwischenzeitlich wurde klar, dass nur mit völlig im Eigentum der Selbstverwaltungen befindlichen Dienstleistungsunternehmen die öffentliche Beschaffung umgangen werden kann, was nun nicht mehr auf das Südbalatoner Konsortium zutrifft.

Es ist zu erwarten, dass die Regeln für die erneute Ausschreibung des Projekts nicht nur hinsichtlich der Akteure des Konkurrenzkampfes, sondern auch im Hinblick auf den Umweltschutz genau unter die Lupe genommen werden. Die neue öffentliche Beschaffungen betreffende, ab Anfang des Jahres in Kraft getretene Änderung der Verordnung bietet nicht nur den Selbstverwaltungen Unterstützung dabei, wie man mit einer eine wirkliche Wettbewerbssituation schaffenden Ausschreibung die zukünftigen Betreiber auswählt, sondern die Verordnung bietet auch für den Staat die Möglichkeit der Kontrolle, der für die Fördermittel der Union Garantien abgibt, doch auf die mit EU-Fördermitteln geschaffenen Mittel- und Betreibungs-Ausschreibungen der Selbstverwaltungen bisher keine Einflussmöglichkeit hatte – führte Tamás Rupp, der Hauptabteilungsleiter des Kohäsionsfonds der Entwicklungsdirektion des Umweltministeriums aus.

Hintergrund: Die Selbstverwaltungen bemühten sich und bemühen sich noch immer auf eine sehr ideenreiche Weise, öffentliche Ausschreibungen bei ihren Projekten zu umgehen – stellt sich bei den auf Betreiben der EU durchgeführten Kontrollen der geförderten Abfallwirtschafts- und Abwasserprogramme heraus. In dem Zwang, den Eigenanteil zu beschaffen, sind die Selbstverwaltungen bereit, ihre Möglichkeiten zu verspielen, in dem sie Unternehmen, die den Eigenanteil übernehmen, erhebliche Vergünstigungen bei dem Abschluss der Verträge gewähren. Da von diesen Vereinbarungen die zukünftigen Gebühren abhängen, werden die unter Ausschluss der Wettbewerbssituation geschlossenen Verträge zu Lasten der Bevölkerung gehen. Deshalb hält man es für nötig, die Ministerverordnung von 2004 über die Verfahrensregeln der Kohäsions- und Strukturfonds zu ändern, von deren Inkrafttreten jetzt erwartet wird, dass sich die endgültigen Kosten der betroffenen Unternehmen wesentlich verringern können.

Tünde Török, Népszabadság

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