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Ausgabe 2-3/2013 – Kreisreform durchgesetzt

Kreisreform durchgesetzt

Marcali wartet auf ein Wunder
Investoren für das Kurhotel möchten Immobilien trotz Förderzusage verkaufen

Erneuerung des Bahnnetzes
Von Budapest nach Siófok in 75 Minuten

Nebenstraßenprojekt geht weiter
Straße zwischen Zánka und Nagyvázsony wird 2013 modernisiert

Verbesserung der Infrastruktur
Neue Investitionen in den Tourismus am West-Balaton

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Titelthema in dieser Ausgabe der Balaton Zeitung

Kreisreform durchgesetzt

Regierung hat Verwaltungseinheiten an Wahlkreise angeglichen

Dreißig Jahre nach Aufhebung des Kreisverwaltungssystems wurden mit dem 1. Januar dieses Jahres die Kreise/Bezirke in neuer Form und mit neuen Zielen wieder hergestellt. Die Regierung hat nach ihren Bezirksbüros in den Komitatshauptstädten und Großstädten nun 175 Kreisbüros und in der Hauptstadt 23 Stadtbezirksbüros als organisatorische Einheit der Regierungsbüros geschaffen und die Verwaltungseinheiten den meisten Wahlbezirken angeglichen.

Kritiker vermuten dahinter nach der bisher durchgeführten Verstaatlichung von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, des Energiesektors, anderer wichtiger großer Firmen und der Übernahme von Kompetenzen der Komitatsleitungen eine Ausweitung des direkten Einflusses und der Kontrolle durch die Regierung auf alle Gebiete der Verwaltung. Der offiziellen Version zufolge soll den Bürgern ein besserer Zugang zu Dienstleistungen des Staates ermöglicht werden.

Die Kreisbehörden übernahmen von den einzelnen Ämtern unter anderem die Aufgaben des Dokumentenbüros, von Jugendschutz und Vormundschaftswesen, sie versehen Verwaltungsaufgaben von Umweltund Naturschutz, Sozialem. Deshalb verloren Ende des Jahres in den meisten Bürgermeisterämtern Angestellte ihre Arbeitsplätze.

Die Leiter der neuen Kreise/Bezirke sind keine gewählten, sondern ernannte Personen, sie legten bereits im Dezember in Budapest ihren Amtseid ab. Unter ihnen befinden sich elf Bürgermeister, die wegen Interessenkonflikten von ihrem bisherigen Posten zurücktreten müssen. In den betreffenden Gemeinden werden noch im Januar neue Bürgermeisterwahlen ausgeschrieben. Sieben der neuen Leiter haben Mandate im Parlament, die sie bis zur nächsten Wahl behalten dürfen. Zwei Drittel der Leiter dieser neuen Verwaltungseinheiten sind Juristen, sie verfügen über durchschnittlich 12 Jahre Berufserfahrung in der Verwaltung. Von den 198 ernannten Führungskräften waren mehr als 60 bisher Notare von Gemeinden.

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