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Ausgabe 4/18 – Parlamentswahlen am 8. April 2018

Balaton Zeitung Ausgabe April 2018 - Parlamentswahlen am 8. April 2018

Kurhotel unter dem Hammer
Halbfertiger Hotelkomplex in Marcali wird versteigert

Mehr Geld für Pfleger und Krankenschwestern
Gehaltserhöhungen im ungarischen Gesundheitswesen

Exklusiver Wohnpark in der Kurstadt Hévíz
„Lotus Residence“ unweit des Thermalsees fertiggestellt

Tiborcz kauft Hotels in Keszthely
Schwiegersohn des Ministerpräsidenten übernimmt weitere Firmen

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Titelthema in dieser Ausgabe der Balaton Zeitung

Parlamentswahlen am 8. April 2018

Führt der wachsende Politikunmut zu einer höheren Wahlbeteiligung?

Das Parlament in Budapest wird aller vier Jahre gewählt. Von den 199 Mitgliedern werden 106 Abgeordnete in den einzelnen Wahlkreisen gewählt, wobei der mit den meisten Stimmen einen Sitz im Parlament erhält. 93 Abgeordnete werden nach dem D’Hondt-Verfahren über eine Parteien-, bzw. Nationalitätenliste in einem proportionalen System, ergänzt mit den überschüssigen Stimmen vergeben.

Parteien müssen mindestens 5% aller Listenstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Handelt es sich um eine gemeinsame Liste zweier Parteien, beträgt die Sperrklausel zehn Prozent, bei einer gemeinsamen Liste von drei oder mehr Parteien 15%.

Für die Wahl im April wurden folgende Listen bekanntgegeben: Fidesz-KDNP (derzeitige Regierungsparteien als nationalkonservativer Bürgerbund), MSZP-Párbeszéd (Sozialdemokraten und Dialog für Ungarn als linksliberales Bündnis), Jobbik (rechtsextreme Partei), LMP (Politik kann anders sein – grüne Partei), DK (linksliberale, demokratische Koalition), Együtt (Gemeinsam, Partei für eine neue Ära – sozialdemokratisch, linksliberal), sowie Momentum MM (neue, vor allem junge Liberale).

Ein Teil der Parteien liefern sich derzeit ziemlich schmutzige Wahlkampagnen, in denen sich vor allem die stärkeren Parteien über ihre eigenen Medien, wie TV-Kanäle, Zeitungen und Flyer, Lügen, Korruption und Kriminalität vorwerfen. Riesige Plakate werben in der Regel nicht für das, was die Parteien wollen, sondern bewerfen die Gegner mit Schmutz. Das gilt vor allem für Fidesz-KDNP und Jobbik.

Der Ausgang der Wahl ist trotz Wahlumfragen, bei denen Fidesz klar vor MSZP und Jobbik führt, schwer abschätzbar: einerseits wird die Objektivität der Umfragen angezweifelt, andererseits weiß niemand, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Die ungarische Bevölkerung zeigte sich bei den letzten Wahlen ausgesprochen wahlmüde. Eine geringe Beteiligung dürfte auch in diesem Jahr wieder Fidesz-KDNP und Jobbik in die Hände spielen. Der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die von Korruptionsvorwürfen geprägte derzeitige Politik könnte die Menschen verstärkt an die Wahlurne treiben. Die grünen und liberalen Politiker verzeichnen derzeit einen gesteigerten Zuspruch.

Bei der Bürgermeisterwahl Ende Februar in der südostungarischen Stadt Hódmezövásárhely war die Bevölkerung schon so verzweifelt von der Kommunalpolitik, dass sich rechtsextreme und linke Wähler erfolgreich zusammentaten, um den Fidesz-Bürgermeister abzusetzen. Regierungskritische Stimmen begrüßten das Ergebnis als Möglichkeit, die Regierenden auch landesweit schlagen zu können.

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Angeklagter tötete seine Lebensgefährtin mit mehreren Messerstichen

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