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Titelstory im Mai 2009 in der Balaton Zeitung
Segelhafen in Balatonszemes eröffnet
Weiterhin ungelöste rechtliche Probleme in diesem Präzedenzfall
Nach jahrelangen massiven Aktionen der Bevölkerung gegen die Pächter von Standplätzen im Hafen wurde Anfang April der Segelhafen an der Ostmole in Balatonszemes unter neuen Vorzeichen von der Schifffahrts AG eröffnet, obwohl es laut technischem Direktor der AG, Lain Ferenc, noch ungelöste rechtliche Probleme gibt.
Im Sinne eines Verwaltungsbeschlusses musste die SchifffahrtsAG nämlich auf dem eigenen Grundstück die Schließung der Mole für den öffentlichen Verkehr am Segelhafen aufheben. Da nun die Mole allen zugänglich ist, muss die Sicherung der Segelboote durch die AG bis Ende April mit einem auf der Mole angelegten Zaun und mit Toren garantiert werden. „Die Kosten dafür belaufen sich auf 5 Millionen Forint, die von der Selbstverwaltung mitgetragen werden“, so Lain Ferenc.
Dennoch ist mit der Erzwingung des öffentlichen Zugangs der Mole unter Berufung auf den Flächennutzungsplan die Rechtslage nicht sauber geklärt und normalerweise steht dem Eigentümer für die Überführung von privaten Grundstücken in öffentlich nutzbare Flächen ein Schadenersatz zu. Angesichts der Tatsache, dass die AG ein profitorientiertes Unternehmen ist, will sie darauf auch nicht verzichten. Die Angelegenheit könnte mit einem ordentlichen Kaufvertrag geregelt werden. Die Situation ist auch aus dem Grunde recht interessant, da sich die SchifffahrtsAG mittlerweile im Eigentum der Selbstverwaltungen, also auch der von Balatonszemes, befindet.
Balatonszemes wurde zu einem Präzedenzfall, dennoch befürchtet Lain Ferenc nicht, dass andere Gemeinden solche Aktionen starten werden. In Balatonlelle, Balatonboglár, Szigliget, Badacsony und Siófok hat die Bevölkerung verstanden, dass zum Schutz der Boote und des Segelhafens ein Flügel der jeweiligen Mole vor der Öffentlichkeit geschlossen bleibt.
In Balatonszemes rechnet die SchifffahrtsAG nach der Glättung der Wogen nun wieder mit mehr Standplatzpächtern unter den Seglern.
Nach T.T.
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