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Ausgabe November 2010 – Mit Sondersteuern aus der Krise?

Sondersteuern Ungarn

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Fly Balaton setzt auf Wachstum
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Titelstory im November 2010 in der Balaton Zeitung

Mit Sondersteuern aus der Krise?

Regierung will im Wahlkampf angekündigte Steuerreform angehen

Bereits ab Januar 2011 sollen Steuerzahler erste tiefgreifende Veränderungen im Steuersystem spüren können, so das Internetportal index.hu, das sich auf gut informierte Kreise rund um die Regierung beruft. Ob es sich dabei um kurzfristige, populistische Ziele oder eine grundlegende, bisher nicht angegangene, weil schwer bezahlbare Steuerreform handelt, kann noch nicht abgeschätzt werden. Aus allen Erklärungen der Regierung konnten bisher nur vage Ziele abgeleitet werden. Auch jetzt betont der Fidesz, dass bei der Steuerreform vor allen Dingen das Wohl der Familie ins Auge gefasst wird. Mit grundlegenden Änderungen in der Steuer sind also vor allem mehr Zuwendungen im Kindergeld zu erwarten, was durchaus nicht als Steuerreform angesehen werden kann, sondern nur zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt bringt.

Andererseits wird über die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 16% auf die Einkommenssteuer gesprochen. Die Bemessungsgrundlage der Einkommen soll dabei der bisher vom Fidesz stets stark kritisierte Bruttolohn, erhöht um den Arbeitgeberanteil der Lohnkosten bleiben. Erst ab 2013 soll dann schrittweise die Bemessungsgrundlage auf den normalen Bruttolohn reduziert werden. Es ist damit zu rechnen, dass der Mindestlohn bis maximal 80.000 Ft Brutto erhöht wird. Inoffiziellen Zahlen zufolge verdient fast die Hälfte der arbeitenden, ungarischen Bevölkerung am regulären Arbeitsplatz nur den Mindestlohn und erhält wegen der enorm hohen Lohnkosten wahrscheinlich einen Teil des zum Leben notwendigen Geldes unter der Hand oder verdient es anderweitig dazu.

Orbán kündigte an, die großen Unternehmen bei der Steuerzahlung mehr zur Kasse zu bitten. Die Zusatzsteuer auf die Gewinne von Energieunternehmen soll beibehalten und durch eine Extra-Besteuerung der Telekommunikationsanbieter erweitert werden. Des Weiteren sollen die Steuern auf hochprozentige alkoholische Getränke, sowie Tabakwaren weiter erhöht werden, um die durch die Aufwendungen für die Familien entstandenen Steuerlöcher im Haushalt stopfen zu können. Das allein wird wohl nicht ausreichen, deshalb befürchten viele Betroffene auf der Ausgabenseite des Staatshaushaltes Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Kritikern zufolge handelt es sich bei diesen Ankündigungen durchaus nicht um eine Steuerreform, sondern nur um populistische Umgruppierungen von Geldern. Zur Förderung von Unternehmen und der Entwicklung der Wirtschaft seien stattdessen radikale Senkungen bei den Lohnkosten notwendig, um durch die Erhöhung des Mindestlohns zu erwartenden Entlassungswellen entgegensteuern zu können.

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