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Das neue Mediengesetz Ungarns steht weiter in der Kritik. Am Sonntag (3.4.) trifft der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, deshalb zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und von Bürgerinitiativen in Budapest ein, berichtet das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik HVG am Samstag (2.4.) auf ihrer Web-Site. Zum Abschluss seines Besuches will La Rue am kommenden Dienstag eine Pressekonferenz im Justizministerium geben.

Der Besuch sei Teil des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Mitteilung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Sonderberichterstatter La Rue hatte in der Vergangenheit schon mehrfach seine Besorgnis wegen des ungarischen Mediengesetzes zum Ausdruck gebracht. In Budapest werde er darüber verhandeln, wie ein vollständiger Einklang der modifizierten Medienregelungen mit den internationalen Verpflichtungen Ungarns im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu sichern sei.

Ungarn hat das für voriges Jahr vorgesehene Ziel des Haushaltsdefizits nicht erfüllt. Das geht aus einer Mitteilung des Zentralen Statistischen Amtes vom Freitag (1.4.) hervor. Anstelle der 3,8 Prozent, zu denen sich das Land gegenüber der EU verpflichtet hatte, betrug das tatsächliche Haushaltsdefizit 1132 Milliarden Forint oder 4,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Gegen Ungarn läuft ebenso wie gegen mehrere weitere EU-Mitglieder ein Defizitverfahren der Kommission in Brüssel.

Schwerwiegende Folgen habe Ungarn deshalb jedoch nicht zu erwarten, meinten Experten des Internetportals Portfolio.hu. Die Märkte seien aufgrund früherer Nachrichten nicht überrascht worden. Jedoch würden die Haushaltsprozesse und die wachsenden Risiken dadurch noch mehr ins Blickfeld rücken. Es scheine unausweichlich, dass die Regierung das Reformpaket zur Sanierung des Haushaltes unverzüglich ausführt.