Gefro Banner

UN-Sonderberichterstatter kommt nach Ungarn

Das neue Mediengesetz Ungarns steht weiter in der Kritik. Am Sonntag (3.4.) trifft der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, deshalb zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und von Bürgerinitiativen in Budapest ein, berichtet das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik HVG am Samstag (2.4.) auf ihrer Web-Site. Zum Abschluss seines Besuches will La Rue am kommenden Dienstag eine Pressekonferenz im Justizministerium geben.

Der Besuch sei Teil des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Mitteilung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Sonderberichterstatter La Rue hatte in der Vergangenheit schon mehrfach seine Besorgnis wegen des ungarischen Mediengesetzes zum Ausdruck gebracht. In Budapest werde er darüber verhandeln, wie ein vollständiger Einklang der modifizierten Medienregelungen mit den internationalen Verpflichtungen Ungarns im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu sichern sei.