Ein weiteres Sandkorn im „Getriebe“ des Südbalatoner Projekts
Heftiges Interesse zeigt sich an der Müllentsorgung des Südbalatoner Feriengebiets, zwei Interessenten fochten den vor einiger Zeit ausgeschriebenen Tender zur Betreibung des Projekts an, das eine erhebliche Unterstützung von der EU erhält, wenn auch einer seine Beschwerde zurückzog.
Der um die Marktanteile an der Müllentsorgung entbrannte Kampf zeigt sich auch daran, dass sich schon ein halbes Dutzend Unternehmen nach dem vor einiger Zeit ausgeschriebenen Tender zur Betreibung der Müllentsorgung des Südbalatoner und Sióufer-Programms erkundigten. In Kenntnis der Bedingungen legten zwei Interessenten Beschwerde beim Rat für öffentliche Beschaffungen ein.
Die Realisierung des von der ISPA geförderten Programms, das 2002 gestartet wurde, stößt nicht zum ersten Mal auf Hindernisse. Der Federführer des Projekts, die Selbstverwaltung von Siófok, hatte ursprünglich vor, dem ortsansässigen Unternehmen Zöldfok Rt. das Betreibungsrecht für die Müllentsorgung in den Gemeinden am Südbalaton zu übergeben und mit ihm einen langfristigen Betreibungsvertrag abzuschließen. Die Balatoner Stadt verkaufte allerdings zwischenzeitlich rund 45 Prozent der Aktien der im Eigentum der Selbstverwaltung befindlichen Zöldfok Rt. zum siebenfachen Preis der AVE Magyarország Hulladékgazdálkodási Kft. Das in die Gruppe der oberösterreichischen Energie AG gehörende Unternehmen erwarb mit dem Eigentumsanteil zugleich eine zehnjährige Betreibungsmöglichkeit des EU-finanzierten Projekts – zumindest sah das anfangs so aus.
Obwohl die Praxis eines solchen Kapitaleinzugs bei ungarischen Müllentsorgungs- und Abwasserbeseitigungsprogrammen keine einmalige Sache ist, wurde die Union zum ersten Mal auf den Siófoker Fall aufmerksam. Sie bat das Fachministerium um Kontrolle und um ein strikteres Vorgehen, damit in Zukunft nicht Privatinvestoren durch den Kauf von Beteiligungen an Unternehmen der Selbstverwaltung unter Umgehung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen zum Betreibungsrecht kommen. Das bedeutet für Siófok bzw. das Müllentsorgungsprogramm, das der früher abgeschlossene Vertrag verändert werden und eine offene Ausschreibung über die öffentliche Beschaffung bekannt gegeben werden musste, was im September dieses Jahres auch geschah.
In Verbindung mit dem umfangreicheren, 104 Gemeinden des Südbalatonufers betreffenden Teil des Programms fanden die Bewerber mehrere zu beanstandende Punkte. Unter anderem beschwerten sie sich darüber, dass die Ausschreibung Vorteile für die derzeit die Müllentsorgung durchführende Zöldfok bringt, unter den Bedingungen ist aufgeführt, dass Referenzen über die Dienstleistung in Feriengebieten vorhanden sein müssen, weiterhin die Erstattung der bisherigen Investitionen der Zöldfok Rt. in Höhe von einer halben Milliarde Forint. Der eine Beschwerdeführer, das Kaposvárer Stadtwerksunternehmen, zog zwischenzeitlich die Beschwerde zurück. (Der Miteigentümer des Unternehmens ist auch hier wie bei der Zöldfok die AVE), der andere Beschwerdeführer, die ASA Magyarország Kft., hält die Beschwerde allerdings weiterhin aufrecht. Der Rat für öffentliche Beschaffungen begann am 25. Oktober die Verhandlung der Sache, bei der entschieden wird, ob die Beschwerde begründet ist, das öffentliche Beschaffungsverfahren ausgesetzt wird und eine neue Ausschreibung bekannt gegeben werden muss. Letzteres würde für den Federführer des Projekts einen neuen Schlag bedeuten, vor allem deshalb, weil letztens der für den Bauplan des Projekts ausgeschriebene Tender wegen Überschreitung des Finanzrahmens zurückgezogen werden musste.
Bernadett Dobrai, die Leiterin der die Ausschreibung abwickelnden, im Eigentum der Siófoker Selbstverwaltung befindlichen gemeinnützigen Gesellschaft Balaton és Sió Térségfejleszto Kht. erklärte, dass die Vorfälle die Unionsförderung des Projekts in keiner Weise gefährden. Sofern der Rat für öffentliche Beschaffungen Mängel in der Ausschreibung findet, werden diese beseitigt und die öffentliche Beschaffung wird dann dementsprechend abgewickelt. Eine eventuelle Verzögerung wird auch nicht die fristgerechte Fertigstellung des Projekts beeinflussen – fügte sie hinzu.
In dem eine Unionsförderung von rund 12,5 Milliarden Forint erhaltenden, seit vier Jahren laufenden Programm gelang es bisher den Tender der Mittelbeschaffung abzuwickeln, dank dem Arbeitsmaschinen im Wert von mehreren hundert Millionen Forint in Siófok bereitstehen und auf ihren Einsatz warten. Der Abschluss des Betreibervertrags ist auch deshalb für die betroffenen Selbstverwaltungen dringend, denn nur dann können sie die auf sie entfallenden Eigenmittel der Beschaffungen auszahlen, außerdem gibt es sonst niemanden, der die neuen Maschinen einsetzen könnte.