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Absperrung um Parlament soll bis Ende März bleiben

Budapest (MTI) Die Budapester Polizei will die Absperrung um das Parlamentsgebäude bis Ende März beibehalten, wie Polizeisprecher Laszlo Garamvölgyi gestern gegenüber MTI erklärte. Diese Frist sei die Antwort von Polizeichef Peter Gergenyi auf die Aufforderung der nationalen Sicherheitsbehörden, die Budapester Polizei müsse ihre Entscheidung über die Beibehaltung der Barrieren ums Parlament überdenken. Arpad Szabadfi, stellvertretender Leiter der nationalen Sicherheitsbehörden, hatte den Budapester Polizeichef angewiesen, für die Aufrechterhaltung der Schranken eine Frist zu setzen, wie es gestern in einem Statement hiess. Szabadfi hielt allerdings fest, die Polizei könne die Frist verlängern, wenn sie es für nötig halte.

Die ungarische Regierung begrüsste die Entscheidung der Polizei, für die Absperrung eine Frist zu setzen, wie Regierungssprecherein Emese Danks heute erklärte. Sie sagte, die Regierung sei daran interessiert, dass sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit wie auch das Recht auf persönliche Sicherheit eingehalten würden. Das Kabinett werde die Polizei damit beauftragen, für den Schutz des Parlaments eine langfristige Strategie zu erarbeiten, sagte Danks.

Jozsef Szajer, Vertreter der Oppositionspartei Fidesz, hatte die Entscheidung gestern ebenfalls begrüsst und gesagt, diese sei auch ein Eingeständnis, dass die Polizei das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt habe. Unterdessen haben Gespräche zwischen fünf Parteien über die Revision der ungarischen Versammlungsrechte begonnen, die letztmals 1989 geändert worden waren.

Die Polizei errichtete die Barriere am vergangenen 23. Oktober zum Schutz des Parlamentsgebäudes, als anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Revolution von 1956 zahlreiche ausländische Staatsgäste Budapest besuchten. Seither blieben die Barrieren bestehen. Szabadfi hielt fest, dass es im vergangenen Herbst zahlreiche gewalttätige Demonstrationen gegeben habe und dass viele Randalierer das Parlamentsgebäude verbal bedroht hätten. Einige riefen die Protestierenden dazu auf, das Parlament zu besetzen, so wie das öffentliche Fernsehen im September besetzt worden war.

Szabadfi unterstrich, der Schutz der Parlamentsmitglieder, der Regierungsvertreter und der Angestellten im Inneren des Gebäudes sei grundlegend, damit das Land funktionieren könne. Darum habe die Polizei die Befugnis, gewisse Zonen von Verkehr und Fussgängern abzusperren. Sie müsse laut Gesetz eine Frist für die Sicherung einer Zone angeben, habe aber das Recht, diese Frist immer wieder zu verlängern, so lange es die Sicherheitslage erfordere.

Gegen die Absperrung gab es zahlreiche Proteste. Anfang Februar entfernten führende Mitglieder der Oppositionspartei Fidesz einen Teil der Barrieren, welche die Polizei sofort wieder errichtete.