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EU-Bericht zu Ungarn – beschränkte Fortschritte

Budapest (MTI) Ungarn hat seit letzten März bei der Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit, wie es die „Agenda von Lissabon“ der Europäischen Union vorsieht, nur beschränkt Fortschritte gemacht. Zudem gebe die tiefe Beschäftigungsrate Anlass zu Besorgnis, heisst es in einem Bericht der Europäischen Kommission, wie die Wirtschaftszeitung Vilaggazdasag am Dienstag berichtete.

Der Bericht hält fest, insgesamt seien nur beschränkt Fortschritte bei der Umsetzung zu verzeichnen. Er verweist auf die stagnierende Beschäftigungsrate von rund 57 Prozent, die weit unter dem Ziel der EU liegt. Zudem sei die Erwerbsquote von 61,6 Prozent im ersten Halbjahr 2006 die zweittiefste unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Als Basis für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien die vorrangigen Prioritäten für Ungarn die finanzpolitische Konsolidierung, gefolgt von der langfristigen und nachhaltigen Sicherstellung der öffentlichen Finanzen, so der Bericht. Darin werden zwar die Bemühungen von Premierminister Ferenc Gyurcsany um die finanzpolitische Konsolidierung anerkannt, doch „bleiben substantielle Risiken“. „Die geplante Strategie muss sowohl weiter festgelegt als auch beharrlich fortgeführt werden, um ihre Ziele zu erreichen.“

Auch die Fortschritte bei der Verbesserung des Umfelds für Unternehmen, der Reduktion und Abänderung staatlicher Hilfen wie auch der Erhöhung der Arbeitsmobilität seien „enttäuschend“, heisst es im der Bericht. Zudem hätten sich Reformen in Forschung und Innovation verlangsamt. Der Bericht kritisiert, ambitionierte Ziele, um die Eröffnung neuer Geschäfte zu beschleunigen, seien wegen fehlenden Mitteln nicht erreicht worden.

„Ungarn hat auch eine beträchtliche Erhöhung der altersbedingten Ausgaben auf lange Sicht zu bewältigen, die das Land in die hohe Risikokategorie bezüglich der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen bringt.“