Ungarn: Parlament stimmt für Verlängerung des Ausnahmezustands

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz über die Reaktion der Regierung auf die zweite Welle der neuartigen Coronavirus-Epidemie, mit dem der aufgrund der Pandemie ausgerufene Ausnahmezustand um 90 Tage verlängert wurde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Gesetz wurde in einem beschleunigten Verfahren mit 180 Ja- und einer Nein-Stimme verabschiedet. Das Parlament kann die Notstandsbefugnisse der Regierung vor Ablauf des Ausnahmezustands aufheben. Nach dem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, die Parlamentarier regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie zu informieren. In der Begründung des Gesetzes erklärte die Regierung, sie wolle „weiterhin Leben retten“, und fügte hinzu, dies erfordere „Schnelligkeit und die Fähigkeit, auf die Epidemie zu reagieren“. Die „besondere Rechtsordnung“ im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie trat am vergangenen Mittwoch in Kraft.

Die ungarische Verfassung erlaubt es der Regierung, für einen Zeitraum von 15 Tagen den Notstand auszurufen, aber für jede Verlängerung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Gesetzgeber erforderlich. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, per Dekret die Anwendung einiger Gesetze auszusetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen und andere außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Ministerpräsident kündigte am Montag eine neue Runde restriktiver Maßnahmen an, darunter eine Ausgangssperre zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens.