Ungarn: Parlament stimmt für Verlängerung der besonderen Pandemie-Maßnahmen

Das Parlament stimmte für die Änderung des Gesetzes über die besondere Rechtsordnung im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz des Landes vor der Coronavirus-Pandemie und damit für die Verlängerung der Wirkung von Dekreten, die von der Regierung im Rahmen ihrer Notstandsbefugnisse erlassen wurden. Die Änderung wurde mit 128 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die am Dienstag verabschiedete Gesetzgebung enthält eine Verfallsklausel – 15 Tage nach Beginn der Herbstparlamentssitzung – aber die Regierung kann sich entscheiden, den Ausnahmezustand vorher zu beenden. Justizministerin Judit Varga sagte in ihrer Begründung, die dem Gesetzentwurf beigefügt ist, dass die Verlängerung notwendig sei, um sich gegen Varianten des Coronavirus zu schützen, die in Ungarn vorhanden sind und sich in ganz Europa ausbreiten.