Ungarn: Gesetz zur Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen verabschiedet

Das Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sonderrechtsverordnung im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz des Landes vor der Coronavirus-Pandemie verabschiedet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Das Gesetz, das die Regierung ermächtigt, entsprechende Verordnungen um 90 Tage zu verlängern, wurde mit 133 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Justizministerin Judit Varga sagte in ihrer dem Gesetz beigefügten Begründung, die Zustimmung der Gesetzgeber sei „eine politische Anerkennung der bisherigen Bemühungen der Regierung, die Epidemie zu stoppen“.

Nach dem neuen Gesetz können keine Zwischenwahlen oder Volksabstimmungen abgehalten werden, solange die Sonderrechtsverordnung in Kraft ist. Die so verschobenen Abstimmungen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung der Sonderrechtsverordnung angesetzt werden. Das neue Gesetz legt auch fest, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie informieren muss, bzw. den Sprecher des Hauses und die Fraktionsvorsitzenden, wenn die Versammlung nicht tagt. Das Gesetz wird am Tag seiner Veröffentlichung für 90 Tage in Kraft treten.