Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einem Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern.
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, wie aus einem vertraulichen Bericht hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hakt es wie seit Jahren unter anderem an der Frage, ob alle Länder sich die Verantwortung für ankommende Migranten teilen. Am Montag stehen erneut Beratungen der EU-Innenminister an.
Weil Berlin seit Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Seehofer die Verhandlungen. Er hatte zuletzt immer wieder betont, über wesentliche Teile der Asylreform bis Ende des Jahres eine politische Einigung erzielen zu wollen. Verhandelt wird über Vorschläge der EU-Kommission vom September.
Aus dem Fortschrittsbericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geht nun hervor, dass Seehofer sein Ziel verfehlen dürfte. Vor allem an der Frage, ob die Hilfe anderer EU-Staaten – durch die Übernahme von Rückführungen oder das Aufnehmen von Migranten – in bestimmten Situationen verpflichtend sein soll, scheiden sich nach wie vor die Geister. «Einige Mitgliedstaaten sehen derzeit die Notwendigkeit für einen flexiblen Mechanismus während andere insbesondere die verpflichtende Umverteilung als Schlüsselelement einer bedeutsamen Solidarität bewerten.»
Übereinstimmungen gibt es dem Bericht zufolge hingegen bei der Notwendigkeit, Rückführungen zu verstärken, bei Fragen der legalen Migration oder der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten.
Die Bedingungen für Seehofer waren wegen der Corona-Krise nicht einfach. So hat die EU-Kommission ihre Vorschläge deutlich später vorgelegt als geplant. Hinzu kommt, dass die Innenminister nur per Video beraten konnten.
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