Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung des geltenden Lockdowns.
«Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Ausmaß müsse anhand der Infektionszahlen bewertet werden, die derzeit auf einem sehr hohen Stand stagnierten oder bestenfalls leicht zurückgingen. «Insofern rechne ich damit, dass wir im Januar auch weiter Einschränkungen erleben.»
Der verschärfte Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen, der Schließung der meisten Geschäfte, Schulen und Kitas sowie der schon länger geltenden Schließung von Restaurants, Theatern, Museen und anderen Freizeiteinrichtungen gilt zunächst bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, wie es anschließend weiter geht. Dabei werden die Zahlen der Neuinfektionen und Sterbefälle sowie die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern wesentliche Entscheidungskriterien sein.
Die deutschen Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden 12.892 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden 852 weitere Todesfälle verzeichnet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Diese Zahlen sind aber nur bedingt mit den Werten der Vorwoche vergleichbar, da das RKI zum Jahreswechsel hin mit einer geringeren Zahl an Tests und auch weniger Meldungen der Gesundheitsämter rechnet. Dennoch war die Zahl der Todesfälle vor einer Woche mit 731 Fällen geringer. Die Zahl der Neuinfektionen betrug vor einer Woche 19.528.
Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Dienstagmorgen bei 149,2. Die Bundesregierung strebt einen Wert von unter 50 an, weil dann Infektionsketten wieder nachvollziehbar seien.
Kanzleramtschef Helge Braun hatte bereits am Montag in einem RTL/ntv-Interview gesagt: «Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen.» Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, es deute für die Bund-Länder-Runde am kommenden Dienstag nichts auf Lockerungen hin. «Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.»
Nach dem Beginn der Corona-Impfungen wird zunehmend über ein denkbares Bevorzugen Geimpfter diskutiert – etwa auf Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Flugreisen. Rechtspolitiker von SPD und Union sehen Regelungslücken, auch Verbraucherschützer warnen davor. Die FDP-Fraktion hingegen hält das grundsätzlich für gerechtfertigt.
Dabei laufen die Impfungen mangels Impfstoffs nur langsam an. Zunächst werden auch nur Pflegebedürftige, Über-80-Jährige und medizinisches Personal geimpft. Bis zum Jahreswechsel sollen laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 1,3 Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Pro Person sind zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen nötig. Bis einschließlich Montag haben nach RKI-Angaben in Deutschland 41.962 Menschen die erste Dosis erhalten.
Die verfügbare Menge an Impfstoff wird aber zunehmen, da bisher nur der von Biontech/Pfizer zugelassen ist. Anfang Januar wird aber mit der Zulassung des Präparats von Moderna gerechnet. Weitere Impfstoffe stecken ebenfalls in Zulassungsverfahren. «Wir werden im Januar noch deutlich mehr Impfungen haben, weil immer mehr der vom Staat bestellten Mengen geliefert werden», sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Jeder weitere Hersteller, der eine Zulassung erhält, wird ebenfalls mit vorproduzierten Chargen schnell im Markt sein.» Spahn hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass jedem bis zum Sommer ein Impfangebot gemacht werden kann.
Mit Blick darauf gewinnt die Frage an Bedeutung, ob Privatunternehmen Geimpfte bevorzugen dürfen – auch wenn eine staatliche Impfpflicht nicht vorgesehen ist und von der Politik einhellig abgelehnt wird. Die australische Fluggesellschaft Qantas hat bereits angekündigt, auf bestimmten Strecken nur noch geimpfte Passagiere mitzunehmen.
Und es gibt noch sensiblere Bereiche. Auch Pflegeanbieter etwa können die ambulante und stationäre Pflege ablehnen, daran erinnert die Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse für eine gesetzliche Klarstellung sorgen. «Denn sonst können Pflegeanbieter auf ihre Vertragsfreiheit pochen. Mit der Freiwilligkeit bei der Impfung wäre es dann vorbei.»
Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten bereits vor Sonderrechten für frühzeitig Geimpfte gewarnt. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sagte nun der «Welt», im privaten Bereich gebe es eine Regelungslücke, «die wir adressieren müssen». Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte der Zeitung: «Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten.»
In der Diskussion geht es zentral um die bislang ungeklärte Frage, ob ein Geimpfter bei Kontakt mit dem Erreger zwar selbst nicht mehr erkrankt, das Virus aber an andere weitergeben kann oder nicht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn feststehe, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgehe, «dann darf der Staat seine Freiheit nicht einschränken».
© dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten.