Dreieinhalb Jahre Haft gegen Kremlgegner Nawalny gefordert

Vor zwei Wochen kehrte der beinahe mit dem Nervengift Nowitschok getötete Kremlgegner Nawalny nach einer Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurück. In Moskau macht nun ein Gericht dem Feind von Präsident Putin den Prozess – trotz internationaler Proteste.

Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es vor Gericht.

Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten. Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle. Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 120 Festnahmen, wie das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete.

Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.

In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben, ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen.

Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das frühere Strafverfahren gegen Nawalny als «grob willkürlich beurteilt».

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