EuGH zur Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erklärt, dass die vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommene Verordnung, die die Gewährung von EU-Mitteln von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze abhängig macht, auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruht. Er hat die Klagen Ungarns und Polens gegen die Verordnung abgewiesen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Dekret sei „mit dem in Artikel 7 EUV vorgesehenen Verfahren vereinbar und beachtet insbesondere die Grenzen der der Europäischen Union übertragenen Befugnisse sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit“, heißt es in der Entscheidung vom Mittwoch, die in einem beschleunigten Verfahren erging. Polen und Ungarn hatten sich im vergangenen März an den EuGH gewandt und behauptet, die „Konditionalitätsklausel“ entbehre einer ausreichenden Rechtsgrundlage, überschreite die Grenzen der Zuständigkeit der EU, ziele darauf ab, das Verfahren nach Artikel 7 zu umgehen und verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

In seiner Begründung stellte der EuGH fest, dass das in der Entschließung vorgesehene Verfahren nur dann eingeleitet werden kann, wenn die fraglichen Verstöße „die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“. Die Verordnung ziele darauf ab, den EU-Haushalt vor Schäden zu schützen, die durch Verstöße gegen den Grundsatz entstehen, und nicht auf den Schutz des Grundsatzes selbst, so der EuGH. Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Entscheidung als „politisch motiviert“.