Europäischer Gerichtshof entscheidet für Ungarn im Verfahren zu progressiven Steuern

Der Europäische Gerichtshof entschied zugunsten Ungarns gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass die Progressivität bestimmter Steuersätze auf der Grundlage des Umsatzes gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem 2015 eingeleiteten Verfahren forderte die Europäische Kommission Ungarn auf, eine progressive Gesundheitssteuer auf den Handel und Umsatz von Tabakwaren sowie eine progressive Gebühr für Inspektionen der Nahrungskette auszusetzen. Die Regelung, so die EK, stelle eine staatliche Beihilfe dar, weil sie Unternehmen mit geringem Umsatz helfe und ihnen einen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe. Ungarn focht die Entscheidung an und erhob Einspruch gegen die Argumentation der EK.

Ungarns Justizministerin, Judit Varga, sagte, die wahre Bedeutung der Entscheidung des Gerichts liege darin, dass sie festlegt, wie die EK die Aussetzung eines nationalen Gesetzes während eines Verfahrens zur Untersuchung staatlicher Beihilfen anordnen kann. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) betreffe die direkte Besteuerung, einen wichtigen Aspekt der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten, sagte sie.