Redaktion

Eine Lockerung der Strafverfolgung von Cannabis-Delikten wird es nach den Worten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorerst nicht geben.

«Ich wäre ja zunächst einmal schon froh, wenn die Bundesländer einheitliche Besitzgrenzen hätten, bei der von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann» sagte Daniela Ludwig der «Augsburger Allgemeinen». Die Mehrheit habe sechs Gramm, Berlin 15 Gramm. Sie sei für sechs Gramm.

«Ich habe außerdem Sympathie dafür, Erstdelinquenten, die mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt werden, nicht mit der Strafrechtskeule zu kommen», so die CSU-Politikerin weiter. Die meisten Verfahren würden sowieso eingestellt. «Es wäre sinnvoller, dies als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und ein Bußgeld zu verhängen. Man könnte dann noch sagen, du kannst dir das Bußgeld sparen, wenn du in eine verpflichtende Beratung gehst. Wenn wir viele Konsumenten vom Konsum wieder wegbringen wollen, ergibt das Sinn.»

Auf die Frage, ob Union und SPD das bis zur Bundestagswahl 2021 noch anpackten, sagte Ludwig, dies werde in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Eine generelle Freigabe von Hanf lehnt sie vehement ab. «Dazu ist es zu gefährlich. Die Wirkstoffkonzentration ist heute viel höher als früher.»

Die Drogenbeauftragte will in den nächsten Monaten verstärkt gegen die Kokainwelle vorgehen. Sie kündigte für das erste Quartal 2021 eine Studie darüber an, wer Kokain nehme. Danach sollen konkrete Präventionsangebote entwickelt werden.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schaut dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit Wehmut entgegen.

«Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Kanzlerin fehlen wird», sagte Kretschmann im Interview mit der «Heilbronner Stimme», dem «Mannheimer Morgen» und dem «Südkurier» (Samstag). Sie fehle künftig nicht nur wegen ihrer Politik in Zeiten der Corona-Pandemie, sondern auch wegen ihres Umgangs mit den vielen autoritären Regimen und Regierungschefs in der ganzen Welt.

Merkel sei eine krisenerfahrene Regierungschefin. Sie habe Ausdauer und einen langen Atem. «Ihre unprätentiöse Art ist etwas, was sehr gut zu einer Krisenpolitikerin passt. Wohin man in der Welt auch kommt, beneiden uns alle um eine solche Kanzlerin», lobte Kretschmann die Arbeit der CDU-Politikerin. Das Amt tauschen will der Grünen-Politiker mit ihr nicht. Er sei ganz froh darüber, dass er nur Ministerpräsident sei, und nicht mit den Putins, Trumps und Orbans dieser Welt telefonieren müsse.

Schon in Zeiten der Flüchtlingskrise hatte Kretschmann seine Sympathie für Merkel öffentlich bekundet. Damals erklärte der Grüne-Politiker, er bete für die Kanzlerin.