Rechtsextreme Demonstration in Budapest verboten

Die Polizei hat eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen Organisation Jugendbewebung der Vierundsechzig Burgkomitate verboten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der von Reitern und einem Lkw geführter Demonstrationszug sollte sich der Anmeldung zufolge vom Aufmarschplatz am Stadtwäldchen über die zentral gelegene Andrássy út bis zum Roosevelt tér vor der Kettenbrücke bewegen. Dabei sollte er an den Botschaften der Nachbarländer Slowakei, Rumänien und Serbien vorbeiführen.

Nach dem polizeilichen Verbot unter Hinweis darauf, dass der Verkehr auf anderen Wegen nicht gesichert werden könne, hatte der Veranstalter die Demonstration ein zweites Mal zum selben Zeitpunkt und für dieselbe Streckenführung angemeldet. Daraufhin folgte ein weiteres Verbot, das Vertreter des Budapester Polizeipräsidiums am Donnerstag aushändigten. Zugleich informierten sie den Veranstalter, dass die Polizei im Fall, dass die Demonstration ungeachtet des Verbotes stattfinden sollte, diese auflösen und gegen die Organisatoren ein Verfahren einleiten werde.

Die Jugendbewegung der Vierundsechzig Burgkomitate wird als national radikal eingeschätzt. Mit ihrem Namen bezieht sie sich auf die 64 Komitate, aus denen Ungarn bis zur Abtrennung von etwa zwei Dritteln seines Territoriums durch den Vertrag von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg bestand. Die Bewegung verweist damit auch auf ihren revisionistischen Charakter.

Budapest beliebter Konferenzort

Ungarns Hauptstadt behauptet ihre Stellung als beliebter Konferenzort. Nach vorläufigen statistischen Angaben über das Jahr 2008 hielt sie ihren sechsten Platz unter den attraktivsten Tagungsorten, teilte die Ungarische Tourismus AG am Dienstag mit. Das Unternehmen bezieht sich dabei auf die International Congress & Convention Association (ICCA), die alljährlich eine Weltrangliste der Konferenzstädte auf Basis der Zahl internationaler Veranstaltungen nach Kriterien der Organisation veröffentlicht.

Budapest lag vor so bedeutenden Konferenzorten wie Brüssel, London und Prag. Die Stadt konnte 95 Veranstaltungen nach ICCA-Kriterien vorweisen, fünf mehr als im vorangegangenen Jahr. Platz eins teilen sich Wien und Paris, den zweiten Platz belegte Barcelona, während Singapur auf Platz drei kam.

Steuerbetrug besonders in Budapest akzeptiert

In der ungarischen Hauptstadt genießt Steuerbetrug wesentlich mehr Akzeptanz als in der Provinz. Das ergaben empirische Forschungen, die laut einem Bericht des ungarischen Geschäfts- und Finanzblattes „Napi Gaszdaság“ (Tägliche Wirtschaft) in einem Band mit dem Titel „Schattenwirtschaft“ erschienen sind. Dabei gehe es um die zwei typische Gebiete der Steuerhinterziehung: Betrug bei der Umsatzsteuer und Schwarzarbeit.

Zwischen 1996 und 2007 habe sich unter den Großbetrieben der Anteil von Einkäufen ohne Rechnung vermindert, während das Ausmaß im Dienstleistungssektor immer noch hoch sei. Die Entwicklung bei den Großbetrieben erklären die Forscher mit dem Erscheinen ausländischer Firmen in Ungarn. Bei einzelnen Segmenten des Konsums der Bevölkerung, beispielsweise der Autoreparatur, erreiche der Anteil von Käufen ohne Rechnung 60 Prozent.

Dabei seien die Menschen in der Provinz steuerbewusster. In der Hauptstadt dagegen kommen Käufe ohne Rechnung häufiger vor. In Budapest hielten nur 40 Prozent der Befragten Steuerbetrug für unmoralisch, während es in der Provinz 70 Prozent waren, sagte István János Tóth, Forscher des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und Ko-Autor des Bandes.

Von der Verbreitung der Schwarzarbeit zeugt, dass nahezu 25 Prozent der Befragten in den letzten zwei Jahren ihre „Bezahlung“ auf Rechnung oder „in die Tasche“ erhielten. Nach Schätzung der Wissenschaftler betraf die „nicht registrierte Arbeit“ 16 bis 17 Prozent der Arbeitnehmer oder etwa 630 000 bis 670 000 Menschen.