Drei Jahre nach einem diplomatischen Zwischenfall an der ungarisch-slowakischen Grenze scheint jetzt klar zu sein: Die Slowakei war im Recht, als sie am 21. August 2009 dem Staatspräsidenten Ungarns, László Sólyom, an der Donaubrücke von Komárom/Komarno die Einreise verweigerte. Reisen von Staatsoberhäuptern gehören zum Gebiet diplomatischer Beziehungen, die durch das Völkerrecht geregelt werden. Dabei komme nicht das Unionsrecht, sondern der Wirkungsbereich der Mitgliedstaaten zur Geltung, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot in seiner am Dienstag (06.03.) veröffentlichten Stellungnahme. Der Franzose empfiehlt dem Gericht, die Klage Ungarns gegen die Slowakei abzuweisen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts werden wahrscheinlich noch Monate vergehen.

Sólyom hatte damals auf Einladung einer Organisation mit Sitz in der Slowakei in einem vorwiegend von Ungarn bewohntem Gebiet an der Einweihung eines Denkmals für den Heiligen István, Ungarns Staatsgründer und ersten König, angeblich als Privatperson teilnehmen wollen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lejcak hatte schon damals in einem Zeitungsinterview die Haltung seines Landes begründet: „Herr Sólyom wollte auf slowakischem Staatsgebiet einen ungarischen Nationalfeiertag und einen ungarischen Nationalhelden feiern, bewusst ohne die Anwesenheit slowakischer Vertreter. Zudem wollte er am Jahrestag der Sowjet-Invasion 1968 kommen, an der auch ungarische Truppen teilnahmen. Er ignorierte wiederholte Bitten der höchsten slowakischen Politiker, zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen nicht zu kommen.“

Generalanwalt Bot kam bei seiner Untersuchung des Vorfalls zu dem Schluss, dass der ungarische Präsident in die Slowakei wollte, um dort an der Einweihung eines Symbols teilzunehmen, das mit der Geschichte des ungarischen Staates verbunden ist. Aus dem Anlass hätte er dort eine Rede halten sollen. In diesem Fall habe es sich also nicht um einen Besuch gehandelt, der sich lediglich auf private Anliegen beschränkte oder incognito stattgefunden hätte. Zudem seien die slowakischen Behörden im Vorfeld mehrere Male von dem Besuch in Kenntnis gesetzt worden. Daher vertritt der Chefberater des Europäischen Gerichtshofes die Auffassung, dass der Präsident sehr wohl in seiner amtlichen Eigenschaft und nicht nur als EU-Bürger in die Slowakei zu reisen beabsichtigte.

In der Region West-Transdanubien wurden im Rahmen des so genannten Neuen Széchenyi Plans ÚSZT bisher 180 Projekte mit EU-Fördermitteln unterstützt.

Für die Entwicklung der Infrastruktur in benachteiligten Gemeinden und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen wurden 79 Projekte mit insgesamt 3,7 Milliarden Forint gefördert. Damit können Investitionen im Werte von 8,3 Milliarden Forint verwirklicht, 1736 Arbeitsplätze erhalten und 567 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu den geförderten Einrichtungen gehören u.a. eine Transport- und Logistikfirma, ein Mineralwasserbetrieb, Betriebe in der Industrie. 1,5 Milliarden Forint fließen in Projekte des Tourismus, vor allem in den Kur- und Wellnesstourismus. Gefördert werden zum Beispiel die Umbauarbeiten im Baudekomplex der Kurstadt Sárvár, die Erweiterung der Dienstleistungen in Hotels, sowie die Installierung von Festivals und neuer Attraktionen. Bei der Rekultivierung von Land werden in dieser Region insgesamt sechs Projekte mit 221 Millionen Forint gefördert.

Im Rahmen des Operativen Programms West-Transdanubien werden bis April acht weitere Förderprogramme mit Mitteln in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Forint aufgelegt.

Die EU-Erwartungen in Bezug auf den Schuldenabbau in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán als schädlich für die Ungarn bezeichnet. Sein Land sei nicht dazu bereit, den Weg zu beschreiten, den die Union für wünschenswert hält, betonte der Regierungschef Medienberichten zufolge am Montag im Parlament in Budapest.

Orbán erinnerte daran, dass das Haushaltsdefizit 2011 unter 3 Prozent lag, jedoch nach Auffassung der EU nicht mit „guten Methoden“ erreicht worden sei. Auch 2012 werde das so sein, „doch der Union gefällt auch diese Methode nicht“. 2013 werde nach dem Stand der derzeitigen Diskussion für die EU die Methode angemessen sein, jedoch sei dann der Prognose zufolge ein Defizit von 3,25 Prozent zu erwarten.

Hintergrund des Streits ist, dass das Budget mit Sondersteuern, die große internationale Banken, Energie-Unternehmen und Handelsketten zu zahlen haben, sowie mit der Übernahme von 3 Billionen Forint (etwa 10 Milliarden Euro) aus den privaten Rentenversicherungen in den Staatshaushalt vorübergehend saniert wurde. Die EU-Kommission verlangt jedoch Reformen, da die bisherigen Maßnahmen keine langfristige Wirkung haben können.

Aus der Sicht Orbáns will die ungarische Regierung „im Zeichen der Lastenverteilung die Lasten nicht durch die Menschen, sondern durch die Großunternehmen zahlen lassen“, davon handele die Diskussion zwischen dem Land und der Union. Das Land müsse sich besonnen und ruhig für die Verteidigung seiner Interessen einsetzen, damit das Defizit unter 3 Prozent liegt und das Defizitverfahren eingestellt werden könne, fügte Orbán hinzu. Das Verfahren der EU-Kommission ist nach seiner Auffassung auch deshalb nicht begründet, weil seit dem Beitritt Ungarns 2004 keine Regierung das Defizit unter 3 Prozent gesenkt habe.

Mit seinem Redebeitrag antwortete Orbán auf die erneute Forderung des Chefs der rechtsextremen Jobbik-Partei, Gábor Vona, der erneut eine Volksabstimmung über den Austritt Ungarns aus der EU gefordert hatte. Im Europaparlament werde quasi alle zwei Wochen ein ungarnfeindlicher Tag abgehalten, behauptete Vona. Das Kabinett habe den Beweis anzutreten, dass die EU-Mitgliedschaft Ungarns vorteilhaft für das Land sei. Die Regierung führe einen „merkwürdigen Freiheitskampf“. Die Menschen hätten 2003 nicht für diese Union gestimmt.