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Orbán: EU-Erwartungen schädlich für Ungarn

Die EU-Erwartungen in Bezug auf den Schuldenabbau in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán als schädlich für die Ungarn bezeichnet. Sein Land sei nicht dazu bereit, den Weg zu beschreiten, den die Union für wünschenswert hält, betonte der Regierungschef Medienberichten zufolge am Montag im Parlament in Budapest.

Orbán erinnerte daran, dass das Haushaltsdefizit 2011 unter 3 Prozent lag, jedoch nach Auffassung der EU nicht mit „guten Methoden“ erreicht worden sei. Auch 2012 werde das so sein, „doch der Union gefällt auch diese Methode nicht“. 2013 werde nach dem Stand der derzeitigen Diskussion für die EU die Methode angemessen sein, jedoch sei dann der Prognose zufolge ein Defizit von 3,25 Prozent zu erwarten.

Hintergrund des Streits ist, dass das Budget mit Sondersteuern, die große internationale Banken, Energie-Unternehmen und Handelsketten zu zahlen haben, sowie mit der Übernahme von 3 Billionen Forint (etwa 10 Milliarden Euro) aus den privaten Rentenversicherungen in den Staatshaushalt vorübergehend saniert wurde. Die EU-Kommission verlangt jedoch Reformen, da die bisherigen Maßnahmen keine langfristige Wirkung haben können.

Aus der Sicht Orbáns will die ungarische Regierung „im Zeichen der Lastenverteilung die Lasten nicht durch die Menschen, sondern durch die Großunternehmen zahlen lassen“, davon handele die Diskussion zwischen dem Land und der Union. Das Land müsse sich besonnen und ruhig für die Verteidigung seiner Interessen einsetzen, damit das Defizit unter 3 Prozent liegt und das Defizitverfahren eingestellt werden könne, fügte Orbán hinzu. Das Verfahren der EU-Kommission ist nach seiner Auffassung auch deshalb nicht begründet, weil seit dem Beitritt Ungarns 2004 keine Regierung das Defizit unter 3 Prozent gesenkt habe.

Mit seinem Redebeitrag antwortete Orbán auf die erneute Forderung des Chefs der rechtsextremen Jobbik-Partei, Gábor Vona, der erneut eine Volksabstimmung über den Austritt Ungarns aus der EU gefordert hatte. Im Europaparlament werde quasi alle zwei Wochen ein ungarnfeindlicher Tag abgehalten, behauptete Vona. Das Kabinett habe den Beweis anzutreten, dass die EU-Mitgliedschaft Ungarns vorteilhaft für das Land sei. Die Regierung führe einen „merkwürdigen Freiheitskampf“. Die Menschen hätten 2003 nicht für diese Union gestimmt.