Der ungarische Präsident Pál Schmitt hat am Montag (02.04.) im Kampf um sein Amt nach einer Plagiats-Affäre aufgegeben. Noch am vergangenen Freitag hatte er in einem Interview des staatlichen Fernsehens erklärt, dass er nicht zurücktreten wolle.

Sein Gewissen sei rein, sagte er in seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament. Für jeden gelte nach dem Gesetz die Unschuldsvermutung. Die Öffentlichkeit sei im Hinblick auf seine Doktorarbeit irregeführt worden, behauptete Schmitt. Zugleich stellte er die Frage, in wessen Interesse es stehe, mit der Diskreditierung Ungarns zugleich den Präsidenten in seiner Ehre und Menschlichkeit zu schänden.

In Ungarn hatte der Skandal heftige Reaktionen hervorgerufen. Es kam zu Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast, die Oppositionsparteien verlangten einen schnellstmöglichen Rücktritt, während die Zwei-Drittel-Mehrheit von der nationalkonservativen Fidesz im Bündnis mit den Christdemokraten zunächst einen Rücktritt zu verhindern suchte.

Schmitt war die Aufdeckung eines eklatanten Plagiats zum Verhängnis geworden. Bei seiner 1992 mit „summa cum laude“ bewerteten Doktorarbeit hat er 197 von insgesamt 215 Seiten sowie mehrere Grafiken und Abbildungen aus Arbeiten des bulgarischen Sporthistorikers Nikolai Georgijew und des deutschen Soziologen Klaus Heinemann wörtlich abgeschrieben. Die Budapester medizinische Semmelweis-Universität entzog ihm deshalb vergangene Woche den Doktortitel. Außerdem reichte der Rektor der Universität, der namhafte Kinderarzt Tulassay Tivadar, wegen des Skandals seinen Rücktritt ein.

Der Präsident war jedoch in seinem Interview noch der Meinung, dass kein Zusammenhang zwischen seinem Amt und dem Plagiat besteht. Die Sporthochschule, die später in die Semmelweis-Universität eingegliedert wurde, habe ihn zur Promotion ermutigt. „Ich habe die Dissertation nach bestem Wissen geschrieben“, erklärte er. Die Arbeit enthielt Medienberichten zufolge keine Kennzeichnung von Zitaten und keine Fußnoten mit genauen Quellennachweisen.

Mit einer neuen „Superbehörde“ will die ungarische Regierung illegale Verträge über den Erwerb von Ackerland und gegen Bodenspekulation vorgehen. Wie die Zeitung „Magyar Hírlap“ am Freitag (30.03.) berichtet, sollen nach einer Vorlage des Ministeriums für Regionalentwicklung das Steuer- und Zollamt, das Amt für Lebensmittelsicherheit, die Regierungsämter, die Polizei sowie die Mitarbeiter der Nationalparks eine sofortige und koordinierte Kontrolle zur Aufspürung von sogenannten Taschenverträgen ausführen.

Aufgabe des Gremiums werde die Ausarbeitung der dazu notwendigen juristischen, volkswirtschaftlichen und administrativen Instrumente sowie die juristische Information und die Gestaltung des Rechtshilfesystems sein. Der zuständige Minister Sándor Fazekas teilte mit, es sei unzulässig, dass jemand durch Scheinverträge zu Eigentum an Grund und Boden gelange.

Das Wort „Taschenvertrag“ bezeichnet Geschäfte zum Erwerb von Ackerland, bei denen es im Wesentlichen um die Umgehung gesetzlicher Hindernisse geht. Es handelt sich um eine politische, wirtschaftliche oder publizistische Kategorie, nicht um eine juristische Definition. Da es aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage Ausländern beinahe unmöglich ist, in Ungarn Ackerland zu erwerben, wurden in der Vergangenheit oft behelfsweise juristische Umwege für die Pacht oder den Kauf gefunden.

Erst dieser Tage war die rechtsextreme Partei Jobbik, die auch im Parlament vertreten ist, mit einer Initiative gegen den Grundbesitz von Ausländern an die Öffentlichkeit getreten. Wie sie mitteilte, geht sie landesweit mit sogenannten Boden-Razzien gegen den Landbesitz von Ausländern vor. Ihre Aktivisten suchen Ländereien auf und prüfen Grundbücher nach „Taschenverträgen“. Größere Flächen ungarischen Ackerlandes befinden sich vor allem in grenznahen Gebieten in österreichischer Hand.

Die neue Mercedes-Fabrik in der ungarischen Komitatsstadt Kecskemét hat am Donnerstag (29.3.) ihre Produktion aufgenommen. Wie Daimler-Chef Dieter Zetsche aus diesem Anlass erklärte, werde die Zahl der Beschäftigten dort aufgrund des großen Interesses am neuen Modell der Kompaktklasse auf 3000 erhöht. Zetsche sagte, zusammen mit der Fabrik in Rastatt bedeute die Kecskeméter Fabrik mit bis zu 120 000 Fahrzeugen im Jahr genügend Kapazität, um auch die teilweise neuen Käuferinteressen in der Premium-Kompaktkategorie zu befriedigen. Es gebe schon mehr als 100 000 Bestellungen für die Autos der neuen B-Klasse, fügte Zetsche hinzu.

Der Geschäftsführende Direktor der Mercedes-Benz Manufacturing Hungary Kft. in Kecskemét, Frank Klein, sprach von einem historischen Ergebnis, dass nur vier Jahre nach der Entscheidung über die Investition „Mercedes-Benz Made in Hungary“ Wirklichkeit wurde. Klein lobte die Unterstützung durch Wirtschaft und Regierung in Ungarn sowie die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Stadt Kecskemét.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres werden nach den Worten Kleins auch die Vorbereitungen für die Fertigung eines viertürigen Coupé beginnen, dessen erste Exemplare für den Verkauf das Werk 2013 verlassen werden.

Daimler-Benz hatte noch zu Zeiten der Regierung Ferenc Gyurcsánys im jahre 2008 bekanntgegeben, dass in Ungarn die Modelle Mercedes A und B der neuen Generation hergestellt werden sollen. Dabei wurde der Bau eines Werkes für 800 Millionen Euro angekündigt, in dem 2500 Beschäftigten arbeiten sollten. Es handelt sich um eine der größten Investitionen der ungarischen Geschichte auf der grünen Wiese. Neben den unmittelbar dort Beschäftigten schafft die Fabrik weitere 10 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern.