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Ungarn plant „Superbehörde“ gegen illegalen Landerwerb

Mit einer neuen „Superbehörde“ will die ungarische Regierung illegale Verträge über den Erwerb von Ackerland und gegen Bodenspekulation vorgehen. Wie die Zeitung „Magyar Hírlap“ am Freitag (30.03.) berichtet, sollen nach einer Vorlage des Ministeriums für Regionalentwicklung das Steuer- und Zollamt, das Amt für Lebensmittelsicherheit, die Regierungsämter, die Polizei sowie die Mitarbeiter der Nationalparks eine sofortige und koordinierte Kontrolle zur Aufspürung von sogenannten Taschenverträgen ausführen.

Aufgabe des Gremiums werde die Ausarbeitung der dazu notwendigen juristischen, volkswirtschaftlichen und administrativen Instrumente sowie die juristische Information und die Gestaltung des Rechtshilfesystems sein. Der zuständige Minister Sándor Fazekas teilte mit, es sei unzulässig, dass jemand durch Scheinverträge zu Eigentum an Grund und Boden gelange.

Das Wort „Taschenvertrag“ bezeichnet Geschäfte zum Erwerb von Ackerland, bei denen es im Wesentlichen um die Umgehung gesetzlicher Hindernisse geht. Es handelt sich um eine politische, wirtschaftliche oder publizistische Kategorie, nicht um eine juristische Definition. Da es aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage Ausländern beinahe unmöglich ist, in Ungarn Ackerland zu erwerben, wurden in der Vergangenheit oft behelfsweise juristische Umwege für die Pacht oder den Kauf gefunden.

Erst dieser Tage war die rechtsextreme Partei Jobbik, die auch im Parlament vertreten ist, mit einer Initiative gegen den Grundbesitz von Ausländern an die Öffentlichkeit getreten. Wie sie mitteilte, geht sie landesweit mit sogenannten Boden-Razzien gegen den Landbesitz von Ausländern vor. Ihre Aktivisten suchen Ländereien auf und prüfen Grundbücher nach „Taschenverträgen“. Größere Flächen ungarischen Ackerlandes befinden sich vor allem in grenznahen Gebieten in österreichischer Hand.